Norm: ABGB §986 C5 ABGB §1284 EO §144 EO §150 KO §14 Abs2KO §15 Abs2 ZPO §273 ABGB § 986 heute ABGB § 986 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 986 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010 ABGB ... mehr lesen...
Norm: KO §14 Abs2KO §15 Abs2
Rechtssatz:
Wertgesicherte Leibrentenforderung als Anspruch im Konkurs: Hat der Masseverwalter die Höhe des geltend gemachten Anspruches bestritten und den Wert der Leibrentenforderung als "weitaus überhöht angesetzt" bezeichnet, so trifft den Leibrentengläubiger die Beweislast für die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Schätzung der Leibrentenforderung.
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Norm: ABGB §1284 CKO §15 Abs2 ABGB § 1284 heute ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Anmeldung einer Leibrentenforderung im Konkurs unter Vorbehalt der späteren Vertragsauflösung.
Entscheidungstexte 2 Ob 581/56 Entsch... mehr lesen...
