RS OGH 1975/9/16 5Ob115/75

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Veröffentlicht am 16.09.1975
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Norm

KO §14 Abs2
KO §15 Abs2

Rechtssatz

Wertgesicherte Leibrentenforderung als Anspruch im Konkurs: Hat der Masseverwalter die Höhe des geltend gemachten Anspruches bestritten und den Wert der Leibrentenforderung als "weitaus überhöht angesetzt" bezeichnet, so trifft den Leibrentengläubiger die Beweislast für die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Schätzung der Leibrentenforderung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0064117

Dokumentnummer

JJR_19750916_OGH0002_0050OB00115_7500000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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