Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die nunmehrige Gemeinschuldnerin X-GmbH mit Schreiben vom 3. März 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 17. April 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den am 2. Oktober 1952 geborenen ausländischen Staatsbürger J für die berufliche Tätigkeit als "Schalungsbauer, Zimmerer" mit einer Entlohnung von S 15.336,45 brutto pro Monat. Die X-GmbH bejahte im Antra... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;KO §124 Abs1;KO §46 Abs1 Z3b;KO §47 Abs1;
Rechtssatz: Wird während des Konkursverfahrens vom Masseverwalter ein Arbeitsverhältnis (hier: etwa mit einem ausländischen Arbeitnehmer) neu eingegangen, so sind sämtliche daraus entspringende Forderungen des Arbeitnehmers (also auch die Gehaltsforderungen) als Massefo... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die drei Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1989, Zl. 89/09/0035, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Feber 1989 betreffend Zurückweisung der Berufung der nunmehr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes a... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25 Abs6;BUAG §28 Abs1 idF 1987/618;BUAG §6 Abs1;KO §124 Abs1;KO §124 Abs2;KO §46 Abs1 Z2 idF 1982/370;
Rechtssatz: Maßgebend für die insolvenzrechtliche Abgrenzung zwischen Abgabenmasse und Abgabenkonkursforderungen ist gem § 46 Abs 1 Z 2 erster Satz KO der Zeitpunkt der Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes (Hinweis auf d... mehr lesen...
Durch das am 23. Dezember 1987 an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes angeschlagene Konkursedikt wurde über das Vermögen der V-GmbH der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Beschwerdeführer bestellt. Die Umsatzsteuer für August 1988 sowie der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für September 1988 wurden zum jeweiligen Fälligkeitsstichtag nicht entrichtet. Das Finanzamt setzte deshalb einen Säumniszuschlag fest. Fristgerecht erhob der Beschw... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §210 Abs1;BAO §217 Abs1;KO §124 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §47 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 327;
Rechtssatz: Durch die Rangordnung des § 47 Abs 2 KO werden die Fälligkeit der Masseforderung und das Gebot, sie zu begleichen, nicht berührt. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
