Entscheidungen zu § 119 Abs. 5 KO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Beschluss 2003/4/28 99/17/0002

I. 1. Die vorliegende Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen eingebracht. In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass mit Verteilungsbeschluss vom 17. Juli 1997 die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Ansprüche gemäß § 119 Abs. 5 KO aus der Konkursmasse ausgeschieden und der Gemeinschuldnerin zur freien Verfügung überlassen worden seien. Die Beschwerde wurde daher von der Beschwerdeführerin (un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.04.2003

RS Vwgh 2003/4/28 99/17/0002

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: KO §119 Abs5;VerG 2002 §27;VerG 2002 §30 Abs6;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Beschluss vom 26. Februar 2003, 98/17/0185, für den Fall der Beschwerde eines während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgelösten Vereines unter Übernahme der Überlegungen zur Beendigung der Rechtspersönlichkeit von jurist... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.2003

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