Norm: KMG §4 Abs3 UWG §2 A2 UWG §2 D9 KMG § 4 heute KMG § 4 gültig ab 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2011 KMG § 4 gültig von 01.01.1978 bis 12.06.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 57/2001 UWG § 2 heute ... mehr lesen...
Norm: KMG §4 Abs1 KMG §4 Abs3 KMG § 4 heute KMG § 4 gültig ab 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2011 KMG § 4 gültig von 01.01.1978 bis 12.06.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 57/2001 KMG § 4 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der inhaltlich (primär) auf Irrtumsanfechtung des zwischen den Streitteilen geschlossenen Kommissions- und Kaufvertrags betreffend 4.730 Stück M*****-Zertifikate gerichteten Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Rückerstattung des Kaufpreises (zuzüglich Spesen) Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere. Der Kläger habe sich aufgrund einer von der Beklagten (mit-)zuverantwortenden Werbebroschüre bei Vertragsabschluss in einem von der Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine nach § 14 UWG klagebefugte Körperschaft. Die Erstbeklagte ist eine Bank mit Sitz in Wien, die Zweitbeklagte vertreibt als 100%ige Tochter der Erstbeklagten deren Produkte. Die Parteien streiten über die Werbung der Beklagten für Anlagen in Anteilsscheinen der „M***** E***** Limited" (in der Folge „ME*****" oder „Gesellschaft"). Dabei handelt es sich um eine 1997 nach dem Recht von Jersey gegründete Gesellschaft, deren Geschäftsgegenstand hauptsäc... mehr lesen...
