Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 KMG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 35

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237885-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237885-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237885-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237885-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237886-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237886-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237886-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237886-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237887-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237887-1

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TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237887-1

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TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/2 W107 2237887-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W276 2225330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder „FMA“) vom 27.09.2019 zu XXXX wendet sich gegen XXXX (Beschwerdeführer, „BF“) als Beschuldigten und gegen die XXXX als gemäß § 9 Abs 7 VStG mitbeteiligte Partei. Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: „I. Sie sind seit 06.11.2014 Geschäftsführer der XXXX , mit Geschäftsanschrift XXXX . Die auf XXXX registrierte Dom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W276 2225330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder „FMA“) vom 27.09.2019 zu XXXX wendet sich gegen XXXX (Beschwerdeführer, „BF“) als Beschuldigten und gegen die XXXX als gemäß § 9 Abs 7 VStG mitbeteiligte Partei. Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: „I. Sie sind seit 06.11.2014 Geschäftsführer der XXXX , mit Geschäftsanschrift XXXX . Die auf XXXX registrierte Dom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W276 2225330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder „FMA“) vom 27.09.2019 zu XXXX wendet sich gegen XXXX (Beschwerdeführer, „BF“) als Beschuldigten und gegen die XXXX als gemäß § 9 Abs 7 VStG mitbeteiligte Partei. Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: „I. Sie sind seit 06.11.2014 Geschäftsführer der XXXX , mit Geschäftsanschrift XXXX . Die auf XXXX registrierte Dom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W276 2225330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder „FMA“) vom 27.09.2019 zu XXXX wendet sich gegen XXXX (Beschwerdeführer, „BF“) als Beschuldigten und gegen die XXXX als gemäß § 9 Abs 7 VStG mitbeteiligte Partei. Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: „I. Sie sind seit 06.11.2014 Geschäftsführer der XXXX , mit Geschäftsanschrift XXXX . Die auf XXXX registrierte Dom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W107 2176622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.07.2017 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer XXXX (in Folge: Beschwerdeführer1, auch BF1) in seiner Funktion als Vorstand der XXXX AG (in Folge: haftungspflichtige Gesellschaft, auch Emittentin; auch Beschwerdeführer2, auch BF2) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 3 KMG in Bezug auf Werbungen für die XXXX -Unternehme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W107 2176622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.07.2017 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer XXXX (in Folge: Beschwerdeführer1, auch BF1) in seiner Funktion als Vorstand der XXXX AG (in Folge: haftungspflichtige Gesellschaft, auch Emittentin; auch Beschwerdeführer2, auch BF2) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 3 KMG in Bezug auf Werbungen für die XXXX -Unternehme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W107 2176622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.07.2017 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer XXXX (in Folge: Beschwerdeführer1, auch BF1) in seiner Funktion als Vorstand der XXXX AG (in Folge: haftungspflichtige Gesellschaft, auch Emittentin; auch Beschwerdeführer2, auch BF2) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 3 KMG in Bezug auf Werbungen für die XXXX -Unternehme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W107 2176622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.07.2017 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer XXXX (in Folge: Beschwerdeführer1, auch BF1) in seiner Funktion als Vorstand der XXXX AG (in Folge: haftungspflichtige Gesellschaft, auch Emittentin; auch Beschwerdeführer2, auch BF2) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 3 KMG in Bezug auf Werbungen für die XXXX -Unternehme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W107 2178406-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.07.2017 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer XXXX (in Folge: Beschwerdeführer1, auch BF1) in seiner Funktion als Vorstand der XXXX AG (in Folge: haftungspflichtige Gesellschaft, auch Emittentin; auch Beschwerdeführer2, auch BF2) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 3 KMG in Bezug auf Werbungen für die XXXX -Unternehme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W107 2178406-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.07.2017 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer XXXX (in Folge: Beschwerdeführer1, auch BF1) in seiner Funktion als Vorstand der XXXX AG (in Folge: haftungspflichtige Gesellschaft, auch Emittentin; auch Beschwerdeführer2, auch BF2) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 3 KMG in Bezug auf Werbungen für die XXXX -Unternehme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W107 2178406-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.07.2017 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer XXXX (in Folge: Beschwerdeführer1, auch BF1) in seiner Funktion als Vorstand der XXXX AG (in Folge: haftungspflichtige Gesellschaft, auch Emittentin; auch Beschwerdeführer2, auch BF2) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 3 KMG in Bezug auf Werbungen für die XXXX -Unternehme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 W107 2178406-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.07.2017 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer XXXX (in Folge: Beschwerdeführer1, auch BF1) in seiner Funktion als Vorstand der XXXX AG (in Folge: haftungspflichtige Gesellschaft, auch Emittentin; auch Beschwerdeführer2, auch BF2) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 3 KMG in Bezug auf Werbungen für die XXXX -Unternehme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 W172 2224700-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 06.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden auch: „AL-GmbH“) (ON 25a; im Folgenden sind mit der Angabe von „ON“ Teile des FMA-Aktes gemeint) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verstoßes gegen die Veröffentlichungsvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 KMG sowie gegen die Werbevorschriften gemäß § 4 Abs. 3 KMG eingeleitet (ON 25a). 2. Weiters wurde mit Auffo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 W172 2224700-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 06.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden auch: „AL-GmbH“) (ON 25a; im Folgenden sind mit der Angabe von „ON“ Teile des FMA-Aktes gemeint) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verstoßes gegen die Veröffentlichungsvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 KMG sowie gegen die Werbevorschriften gemäß § 4 Abs. 3 KMG eingeleitet (ON 25a). 2. Weiters wurde mit Auffo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 W172 2224700-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 06.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden auch: „AL-GmbH“) (ON 25a; im Folgenden sind mit der Angabe von „ON“ Teile des FMA-Aktes gemeint) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verstoßes gegen die Veröffentlichungsvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 KMG sowie gegen die Werbevorschriften gemäß § 4 Abs. 3 KMG eingeleitet (ON 25a). 2. Weiters wurde mit Auffo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2018/12/7 W210 2176622-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.07.2017 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: "BF1") in seiner Funktion als Vorstand der haftungspflichtigen Gesellschaft XXXX (im Folgenden: "haftungspflichtige Gesellschaft" oder "Emittentin") ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Übertretung der Werbevorschriften gemäß § 4 Abs. 2 und 3 KMG in Bezug auf Werbungen für die XXXX-Unternehmensanleihe 1-2017... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/7 W210 2176622-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.07.2017 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: "BF1") in seiner Funktion als Vorstand der haftungspflichtigen Gesellschaft XXXX (im Folgenden: "haftungspflichtige Gesellschaft" oder "Emittentin") ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Übertretung der Werbevorschriften gemäß § 4 Abs. 2 und 3 KMG in Bezug auf Werbungen für die XXXX-Unternehmensanleihe 1-2017... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/7 W210 2176622-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.07.2017 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: "BF1") in seiner Funktion als Vorstand der haftungspflichtigen Gesellschaft XXXX (im Folgenden: "haftungspflichtige Gesellschaft" oder "Emittentin") ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Übertretung der Werbevorschriften gemäß § 4 Abs. 2 und 3 KMG in Bezug auf Werbungen für die XXXX-Unternehmensanleihe 1-2017... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2018

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