Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 HVertrG 1993

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2008/4/10 9ObA187/07a

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrags vom 9. Juni 1997, welcher später ergänzt wurde, zunächst als „Agentin" und dann als „Führungsagentin" für die Beklagte tätig, mit 28. Feber 2003 endete das Vertragsverhältnis. Der Unternehmensgegenstand der Beklagten umfasst die Vermittlung von Versicherungsverträgen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen, die Beratung in Versicherungsangelegenheiten, die Vermittlung von Finanz... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.2008

TE OGH 2004/4/29 8ObA39/04z

Entscheidungsgründe: Bereits in einem Vorverfahren zwischen den beiden Streitparteien wurden vom klagenden Handelsvertreter Ansprüche aus der fristwidrigen Auflösung des Handelsvertretervertrages durch die Beklagte durch Aufkündigung zum 30. 4. 2000 statt zum 30. 4. 2001 geltend gemacht und die Zuerkennung der Ansprüche für Mai und Juni 2000 begehrt. Im Vorverfahren wurde von der fristwidrigen Kündigung durch die Beklagte ausgegangen. Nunmehr macht der Kläger mit seiner am 12. 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.2004

RS OGH 2004/4/29 8ObA39/04z, 9ObA187/07a

Norm: HVertrG §18 Abs1
Rechtssatz: Ersatzansprüche im Sinne des § 23 Abs 1 HVertrG aus einer gegen § 21 HVertrG verstoßenden, fristwidrigen Kündigung unterliegen ebenfalls der dreijährigen Verjährungsfrist des § 18 Abs 1 HVertrG. Entscheidungstexte 8 ObA 39/04z Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 ObA 39/04z 9 ObA 187/07a Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.04.2004

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