Mit Bescheid vom 9. Jänner 2004 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt R.K. für die näher bezeichnete Liegenschaft für das Jahr 2003 und bis auf weiteres auch für die folgenden Jahre Grundsteuer von EUR 11.570,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte R.K. vor, er sei zu 14686/20000 Anteilen Miteigentümer der näher bezeichneten Liegenschaft und ihm werde die Grundsteuer für die gesamte Liegenschaft vorgeschrieben. Er ersuche um Bescheidber... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §257;BAO §6;GrStG §9 Abs2;LAO Krnt 1991 §203;LAO Krnt 1991 §4;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer gegenüber wurde die Grundsteuer nicht vorgeschrieben. Sein Beitritt zur Berufung bewirkte nicht, dass er neben dem herangezogenen Abgabepflichtigen selbst Abgabepflichtiger der Grundsteuer wird, an den ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §20;BAO §6;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;GrStG §9 Abs2;LAO Krnt 1991 §18;LAO Krnt 1991 §4;LAO Krnt 1991 §74 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der Abgabenbehörde steht es grundsätzlich frei, sämtliche Schuldner zugleich heranzuziehen oder nur einem einzelnen Schuldner... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §77;GrStG §1 Abs1 Z1;GrStG §9 Abs2;LAO Krnt 1991 §56;WEG 2002 §18;
Rechtssatz: Es ist Sache des (materiellen) Abgabengesetzgebers, ob er die Wohnungseigentümergemeinschaft zum Abgabenschuldner bestimmt oder die Miteigentümer einer Liegenschaft (Hinweis E 11. November 2004... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §6;GrStG §9 Abs2;LAO Krnt 1991 §4;
Rechtssatz: Die Miteigentümer sind Gesamtschuldner und schulden die eine Einheit darstellende Abgabenleistung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005160271.X02 Im RIS seit 27.03.2006 mehr lesen...
