Entscheidungen zu § 93 Abs. 3 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2002/3/7 G278/01

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B701/00 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 14. Februar 2000 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 13. Jänner und 10. Juni 1999 betreffend die Einbeziehung von Kapitalerträgen aus einem ausländischen Kapitalanlagefonds in die Bemessungsgrundlage ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.2002

RS Vfgh 2002/3/7 G278/01

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEndbesteuerungsG §1EStG 1988 §93 Abs3EStG 1988 §97 Abs1InvestmentfondsG §42 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des durch einschränkenden Verweis im Einkommensteuergesetz bewirkten generellen Ausschlusses der vom Endbesteuerungsgesetz verfassungsgesetzlich geforderten Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzuges bei Kapitalerträgen aus ausländi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.2002

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