Entscheidungen zu § 86 EStG 1988

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2008/11/19 3Ob173/08z

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Entscheidung | OGH | 19.11.2008

RS OGH 2008/11/19 3Ob173/08z

Norm: EStG 1988 §86KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1. Bei der gemäß § 86 Abs 1 EStG 1988 gemeinsam durchgeführten Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung ist das Prüforgan des Finanzamts Organ des Krankenversicherungsträgers. Diesem ist das Wissen seines Organs über eine mögliche Insolvenzgefahr zuzurechnen. 2. Der Umstand, dass eine vom Strafgericht wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung angeordnete Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von G... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.11.2008

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