1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels - Land, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (iF auch: BH), vom 21. April 2016 war den Mitbeteiligten gemäß § 7m Abs. 2 und 3 AVRAG über Antrag der Revisionswerberin der Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 5.500,-- aufgetragen worden. 2 Diese Entscheidung stützte die BH auf folgende Erwägungen: Im Zuge einer Kontrolle einer näher genannten Baustelle in Marchtrenk am 18. April 2016 durch Org... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs4AVRAG 1993 §7mAVRAG 1993 §7m Abs3EStG 1988 §82a Abs4
Rechtssatz: § 7m AVRAG 1993 greift in die Rechtsstellung des Auftraggebers (als Vertragspartner des einer Verwaltungsübertretung verdächtigen Werkunternehmers) insofern ein, als ihm mit Verhängung des Zahlungsstopps bei sonstige... mehr lesen...
