Entscheidungsgründe: I. Nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977, sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gesichert (§1 Abs2). Ausfallgeld gebührt nach §1 Abs3 Z4 (idF der Nov. BGBl. 580/1980) jedoch nicht "für nach Zeiträumen bemessene Ansprüche, insoweit der als Insolvenz-Ausfallgeld begehrte Nettobetrag (§3 Abs3) im Zeitpunkt der Fälligkeit im Tag den zweifachen, in der Woche den vierzehnfachen und im Monat den sechzigfachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage ge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzABGB §1152ArbVG §97 Abs1ASVG §44 Abs2EStG §68 Abs2IESG 1977 §1 Abs3 Z4 idF BGBl 580/1980 IESG 1977 §3 Abs1 Beachte Kundmachung am 11. Feber 1986 BGBl. 69/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10699/1985
Rechtssatz: Insolvenz-EntgeltsicherungsG; §1 Abs3 Z4 begrenzt bloß für nach Zeiträumen bemessene Ansprüche den auf die Zeiteinhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anlaß der vorliegenden Anträge des VwGH auf Gesetzesprüfung bilden anhängige Verfahren über Beschwerden, die sich gegen je einen aufgrund eines Einspruchs erlassenen Bescheid eines Landeshauptmannes richten. Gegenstand des Bescheides ist in den Fällen der Antragstellung unter A8/82, A25/83, A29/83, A32/83, A33/83, A38/83 und A4/84, die Beitragsverrechnung bezüglich vom Dienstgeber unter dem Titel "Tages- und Nächtigungsgelder" an den Dienstnehmer geleist... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §49 Abs3 Z1ASVG §49 Abs3 Z2 idF der 29. NovEStG §68 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 438/1984 am 16. November 1984
Rechtssatz: ASVG; Gleichheitswidrigkeit des zweiten Satzes im §49 Abs3 Z1 und der Wendung "oder kollektivvertragliche Regelungen" in §49 Abs3 Z2 aufgrund des ausschließlichen Anknüpf... mehr lesen...
