Entscheidungen zu § 67 Abs. 3 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2017/10/9 E2536/2016

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer war seit 1981 für eine Aktiengesellschaft als Dienstnehmer tätig und seit 1989 Mitglied im Vorstand dieser Aktiengesellschaft. Mit der Bestellung zum Vorstandsmitglied wurde das ursprüngliche Dienstverhältnis mittels vertraglicher Zusatzvereinbarung "stillgelegt", wobei sämtliche bis dahin und in Zukunft noch anfallenden Abfertigungsansprüche (fiktiv) weiterlaufen sollten. Im Jahr 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.10.2017

RS Vfgh 2017/10/9 E2536/2016

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §67 Abs3, Abs6 idF AbgÄG 2014AngestelltenG §23Betriebliches Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG §47 Abs3, §73 Abs7StGG Art5
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung der begünstigten Besteuerung freiwilliger Abfertigungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014; keine unsachliche Ungleichbehandlung von an den Vorstand einer A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.10.2017

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