Entscheidungen zu § 4 Abs. 5 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Erkenntnis 1984/9/21 B109/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die bf. Gesellschaft betreibt ein Zimmerei- und Bauunternehmen.   Für das Veranlagungsjahr 1977 machte sie beim Finanzamt Landeck Aufwendungen für Verpflegung iS des §4 Abs5 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) in der Höhe von 33971 S für ausschließlich durch den Betrieb veranlaßte Reisen des J Z, der Kommanditist und Einzelprokurist der bf. KG ist, als Betriebsausgaben geltend.   Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirekt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.09.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/9/21 B109/80

Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs5; keine denkunmögliche oder willkürliche Interpretation des Wortes "Reise" in dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 109/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.09.1984 B 109/80 Schlagworte Einkommensteuer, Gewinnermittlung (Einkommensteuer), VfGH / Prüfungsmaßstab, Treu und Glauben, VfGH / Legitimation European... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.09.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/2/29 B103/79

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Bf. ist praktischer Arzt in Lang bei Lebring in der Stmk. In seiner Steuererklärung für das Jahr 1976 machte er für Krankenbesuche und sonstige Dienstfahrten "Reisekosten" in der Höhe von 34470 S als Betriebsausgaben geltend. Diesen Betrag errechnete er unter Heranziehung der in §26 Z7 EStG 1972 vorgesehenen Tagesgelder für Inlandsdienstreisen.   Das Finanzamt Leibnitz versagte mit Bescheid vom 21. März 1978 diesen Aufwendungen insoweit die Abzugsfähi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.02.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/2/29 B103/79

Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs5; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 103/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.02.1984 B 103/79 Schlagworte Einkommensteuer, Gewinnermittlung (Einkommensteuer), Betriebsausgaben European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1984:B103.1979 Dokumentnu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.02.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1982/9/23 B637/78

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist in einer Landgemeinde als Tierarzt tätig. Für das Veranlagungsjahr 1976 machte er beim Finanzamt pauschalierte Aufwendungen für Verpflegung iS des §4 Abs5 EStG 1972 für ausschließlich durch den Betrieb veranlaßte Reisen als Betriebsausgaben geltend.   Mit dem im Instanzenzug ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 11. Oktober 1978 wurden die geltend gemachten Reiseaufwendungen n... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/9/23 B637/78

Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs5; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 637/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1982 B 637/78 Schlagworte Einkommensteuer, Betriebsausgaben European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1982:B637.1978 Dokumentnummer JFR_10179077_7... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.09.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1982/7/2 B314/79, B397/80

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Der Beschwerdeführer zu B314/79 betreibt von seiner in einer nö. Landgemeinde gelegenen Betriebsstätte aus das Rauchfangkehrergewerbe. Bei der Gewinnermittlung für die Jahre 1976 und 1977 machte er unter Berufung auf §4 Abs5 EStG 1972 pauschalierte Aufwendungen für Verpflegung bei ausschließlich betrieblich veranlaßten Reisen als Betriebsausgaben geltend.   Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.07.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/7/2 B314/79, B397/80

Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen die Verwendung des Begriffes "Reise" in §4 Abs5 unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 314/79,B 397/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.07.1982 B 314/79,B 397/80 Schlagworte Einkommensteuer, Betriebsausgaben, Rechtsbegriffe unbestimmte, Determ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.07.1982

Entscheidungen 1-8 von 8

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten