Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Gesellschaft betreibt ein Zimmerei- und Bauunternehmen. Für das Veranlagungsjahr 1977 machte sie beim Finanzamt Landeck Aufwendungen für Verpflegung iS des §4 Abs5 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) in der Höhe von 33971 S für ausschließlich durch den Betrieb veranlaßte Reisen des J Z, der Kommanditist und Einzelprokurist der bf. KG ist, als Betriebsausgaben geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirekt... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §4 Abs5
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs5; keine denkunmögliche oder willkürliche Interpretation des Wortes "Reise" in dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 109/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.09.1984 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. ist praktischer Arzt in Lang bei Lebring in der Stmk. In seiner Steuererklärung für das Jahr 1976 machte er für Krankenbesuche und sonstige Dienstfahrten "Reisekosten" in der Höhe von 34470 S als Betriebsausgaben geltend. Diesen Betrag errechnete er unter Heranziehung der in §26 Z7 EStG 1972 vorgesehenen Tagesgelder für Inlandsdienstreisen. Das Finanzamt Leibnitz versagte mit Bescheid vom 21. März 1978 diesen Aufwendungen insoweit die Abzugsfähi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §4 Abs5
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs5; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 103/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.02.1984 B 103/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist in einer Landgemeinde als Tierarzt tätig. Für das Veranlagungsjahr 1976 machte er beim Finanzamt pauschalierte Aufwendungen für Verpflegung iS des §4 Abs5 EStG 1972 für ausschließlich durch den Betrieb veranlaßte Reisen als Betriebsausgaben geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 11. Oktober 1978 wurden die geltend gemachten Reiseaufwendungen n... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG §4 Abs5 Beachte gleiche Erwägungen im Erk. B168, 180/79 v. gleichen Tag
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs5; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 637/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1982 B 637/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer zu B314/79 betreibt von seiner in einer nö. Landgemeinde gelegenen Betriebsstätte aus das Rauchfangkehrergewerbe. Bei der Gewinnermittlung für die Jahre 1976 und 1977 machte er unter Berufung auf §4 Abs5 EStG 1972 pauschalierte Aufwendungen für Verpflegung bei ausschließlich betrieblich veranlaßten Reisen als Betriebsausgaben geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EStG §4 Abs5EStG §16 Abs1 Z9EStG §26 Z7
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen die Verwendung des Begriffes "Reise" in §4 Abs5 unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
