Entscheidungen zu § 4 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

RS Vfgh Erkenntnis 2011/9/21 G34/11 ua

Rechtssatz: Aufhebung des §26 Abs1 und Abs1a GGG idF BGBl I 131/2001.   Zulässigkeit des amtswegigen Prüfungsverfahrens; untrennbarer Zusammenhang der übrigen Sätze mit dem ersten Satz des §26 Abs1 GGG sowie des Abs1a (betr die nachträgliche Neubemessung der Eintragungsgebühr im Fall der Unrichtigkeit von Angaben in einer Selbstberechnungserklärung) mit Abs1 leg cit. Aufhebung der in den Anlassverfahren angefochtenen Bescheide von Amts wegen im Hinblick auf Art140 Abs2 B-VG ohne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.09.2011

TE Vfgh Erkenntnis 1987/10/3 B1098/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die seit 1945 bestehende Pharmazeutische Fabrik M GesmbH (alt) wurde am 26. 9. 1980 durch Neufassung des Gesellschaftsvertrags und Firmenänderung in die M Betriebsverwaltung GesmbH umgewandelt. Gleichzeitig wurde ein Vertrag über die Errichtung der Pharmazeutischen Fabrik M GesmbH (neu) abgeschlossen. Dabei übernahmen zwei physische Personen (als sog. Gründungshelfer) Stammeinlagen in der Höhe von je 500 S und die weitere Gesellschafterin, die M Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/10/3 B1098/86

Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wird eine Abgabe vorgeschrieben; er greift somit in das Eigentumsrecht ein. Dieser Eingriff wäre nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10337/1985, 10362/1985) dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte, oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1984/9/20 B471/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Der Bf. Dr. E S (Erstbf.) ist Rechtsanwalt und betrieb, jedenfalls während des Jahres 1975, mit einem zweiten Rechtsanwalt eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht.   Mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 schlossen sich der Erstbf. und seine Ehegattin H S (Zweitbf.) zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammen (auch der zweite Rechtsanwalt schloß mit seiner Ehegattin einen gleichen Gesellschaftsvertrag ab). Nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.09.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/9/20 B471/80

Rechtssatz: EStG 1972; Feststellung des zu versteuernden Einkommens und Vorschreibung von Einkommensteuer; keine Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 471/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 20.09.1984 B 471/80 Schlagworte Einkommensteuer, Einkunftsarten, Finanzverfahren, Veranlagung (Einkommensteuer), VfGH / Legitimation European Case Law Identif... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.09.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1982/12/13 B193/77, G85/77

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH & Co. KG, betreibt eine Fahrzeugfabrik. Sie hat in der beim Finanzamt Linz eingereichten Gewerbesteuererklärung für 1974 für Personengesellschaften einen - einheitlich festzustellenden und auf die Mitunternehmer aufzuteilenden - Gewinn aus Gewerbebetrieb von S 388.807,- ausgewiesen. Zugleich hat sie einen "Antrag auf Anerkennung eines Absetzbetrages für den Scheingewinn im Jahre 1974" eingebracht. Darin w... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/12/13 B193/77, G85/77

Rechtssatz: EStG 1972; kein Exzeß des Gesetzgebers durch Nichtberücksichtigung der Kaufkraftminderung der Währung bei der Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern eines Betriebsvermögens bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 1974; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes; keine Verletzung des Eigentumsrechtes   Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1972; keine Legitimation, mögliche Anregung einer amtswegigen Prüfung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1982

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