Entscheidungen zu § 34 Abs. 3 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 1982/6/25 B217/77

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, der mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 216.000 S bewertete) als außergewöhnliche Belastung.   Die Finanzlandesdirektion für OÖ gab diesem Begehren mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 29. April 1977 keine Folge. Sie begründete ihre Entscheidung u... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/6/25 B217/77

Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §34 Abs3 zweiter Satz   VerfGG 1953; Kostenzuspruch gemäß §88 für Kosten des vom Beschwerdeführer angeregten Gesetzesprüfungsverfahrens trotz Abweisung der Beschwerde Entscheidungstexte B 217/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1982 B 217/77 Schlagworte Einkommensteuer, Belastung außergewöhnl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1982/6/14 B185/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer Dr. F. Z. stellte für das Kalenderjahr 1979 den Antrag, die Unterhaltsleistungen an seine geschiedene Ehegattin in der Höhe von S 62.748,- als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.   Mit Bescheid vom 24. Jänner 1979 gab das Finanzamt dem Antrag des Beschwerdeführers nur teilweise statt und anerkannte S 30.992,- als außergewöhnliche Belastung. Als
Begründung: hiefür führte das Finanzamt an, daß der Unterhalt der Ehegattin übli... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/6/14 B185/80

Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung einiger Worte in §34 Abs3 letzter Satz; keine denkunmögliche Anwendung des §34 und somit keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 185/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1982 B 185/80 Schlagworte Einkommensteuer, Belastung außergewöhnliche, VfGH / Anlaßfall, VfGH / Kosten Eu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1982/3/18 G36/80, G54/81, G55/81, G56/81, G57/81, G58/81, G59/81, G60/81, G61/81,

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Zum Antrag G36/80:   Der VwGH stellt gemäß Art140 B-VG folgenden Antrag:   "1.) Die Bestimmung des §34 Abs3 letzter Satz EStG 1972, und zwar   a) in der ursprünglichen Fassung des Einkommensteuergesetzes, BGBl. Nr. 440/1972, und   b) in der gemäß ArtII Abs1 der Einkommensteuergesetznovelle 1974 erstmals für das Kalenderjahr 1975 anzuwendenden Fassung nach ArtI Z29 dieser Nov., BGBl. Nr. 469/1974,   in eventu   2.) das Wort "geschiedene" in §34 Abs3 let... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.03.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/3/18 G36/80, G54/81, G55/81, G56/81, G57/81, G58/81, G59/81, G60/81, G61/81,

Rechtssatz: EStG 1972; die Rechtsvermutung des §34 Abs3 letzter Satz in den Fassungen aus 1974 und 1978 verstößt gegen das Sachlichkeitsgebot; §34 Abs3 letzter Satz in der Stammfassung verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte G 36/80,G 54-61/81,G 73,76/81 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.03.1982 G 36/80,G 54-61/81,G 73,76/81 ua Schlagworte VfGH / Präju... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 18.03.1982

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