Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 216.000 S bewertete) als außergewöhnliche Belastung. Die Finanzlandesdirektion für OÖ gab diesem Begehren mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 29. April 1977 keine Folge. Sie begründete ihre Entscheidung u... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EStG §34 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9374/1982
Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §34 Abs3 zweiter Satz VerfGG 1953; Kostenzuspruch gemäß §88 für Kosten des vom Beschwerdeführer an... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §34 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9374/1982
Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung einiger Worte in §34 Abs3 letzter Satz; keine denkunmögliche Anwendung des §34 und somit keine Gleichheitsverletzung Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer Dr. F. Z. stellte für das Kalenderjahr 1979 den Antrag, die Unterhaltsleistungen an seine geschiedene Ehegattin in der Höhe von S 62.748,- als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 24. Jänner 1979 gab das Finanzamt dem Antrag des Beschwerdeführers nur teilweise statt und anerkannte S 30.992,- als außergewöhnliche Belastung. Als
Begründung: hiefür führte das Finanzamt an, daß der Unterhalt der Ehegattin übli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Zum Antrag G36/80: Der VwGH stellt gemäß Art140 B-VG folgenden Antrag: "1.) Die Bestimmung des §34 Abs3 letzter Satz EStG 1972, und zwar a) in der ursprünglichen Fassung des Einkommensteuergesetzes, BGBl. Nr. 440/1972, und b) in der gemäß ArtII Abs1 der Einkommensteuergesetznovelle 1974 erstmals für das Kalenderjahr 1975 anzuwendenden Fassung nach ArtI Z29 dieser Nov., BGBl. Nr. 469/1974, in eventu 2.) das Wort "geschiedene" in §34 Abs3 let... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzEStG §34 Abs3 idF BGBl 469/1974 EStG §34 Abs3 letzter Satz idF BGBl 280/1978 EStG §34 Abs3 letzter Satz idF BGBl 469/1974 EStG §34 Abs3VfGG §27VfGG §62VfGG §63VfGG §64VfGG §65 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 243/1982 am 28. Mai 1982; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9412, 9414, 9449, 9450/1982 ... mehr lesen...
