Entscheidungen zu § 34 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Erkenntnis 1991/12/12 G188/91, G189/91

Entscheidungsgründe:   I. Das Verfahren betrifft die Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern durch das Einkommensteuergesetz 1972 und wurde aus Anlaß von Beschwerden gegen Einkommensteuerbescheide für 1987 und 1988 von Amts wegen eingeleitet.   Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war 1987 für die in seiner Kanzlei teilzeitbeschäftigte Ehefrau und fünf Kinder sorgepflichtig. Seine Einkommensteuer für dieses Jahr wurde wie folgt festgesetzt:     "Einkünfte aus selbständiger Arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/12/12 G188/91, G189/91

Rechtssatz: Die Wortfolge "und gleichen Familienstandes" in §34 Abs2 EStG 1972, BGBl. Nr. 440, wird als verfassungswidrig aufgehoben.   Der Verfassungsgerichtshof sieht den Gleichheitssatz in dreifacher Beziehung verletzt: im Vergleich der Unterhaltspflicht für Kinder mit jener für geschiedene Ehegatten (§34 Abs3 Satz 2), im Vergleich der Belastung durch Kinder mit anderen außergewöhnlichen Belastungen (§34 Abs1) und im Vergleich der Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtiger Elte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/16 G52/87

Entscheidungsgründe:     I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Juli 1985 hat die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland dem Bf. durch Hingabe einer Heiratsausstattung an seinen Sohn entstandene Aufwendungen im Kalenderjahr 1984 nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die Finanzbehörde stützte ihre Entscheidung auf §34 Abs2 EStG 1972 in der Fassung der Nov. BGBl. 587/1983, wonach die Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstat... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/6/16 G52/87

Rechtssatz: §34 Abs1 erster Satz EStG 1972 räumt dem Steuerpflichtigen grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Ermäßigung der Einkommensteuer bei Aufwendungen ein, die außergewöhnlich sind, dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen und eine wesentliche Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewirken. Die Außergewöhnlichkeit der Belastung wird in Abs2 des §34 dahin umschrieben, daß dem Steuerpflichtigen größere Aufwendungen als der Mehrzahl der Steuerpflich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1983/12/10 B234/78

Entscheidungsgründe:   1. Dem J K war aufgrund seines Antrages vom 11. Jänner 1977 auf Berücksichtigung eines Freibetrages zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen für Körperbehidnerte wegen einer durch Kriegsbeschädigung verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 vH vom Finanzamt Gänserndorf für die Kalenderjahre 1977 bis 1979 gemäß §106 Abs3 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) ein monatlicher Freibetrag von 260 S auf der Lohnsteuerkarte eingetragen worden.   Am... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.12.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/12/10 B234/78

Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §106 Abs3 iVm. §34; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 234/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.12.1983 B 234/78 Schlagworte Einkommensteuer, Belastung außergewöhnliche, Körperbehinderte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1983:B234.1978 Dokumentnummer JFR_101... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.12.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1982/12/17 B220/81

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt eine Tabaktrafik. Er ist querschnittgelähmt.   Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 2. März 1981 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1977 bis 1979 Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer vorgeschrieben.   Die Behörde folgte der Meinung des Beschwerdeführers, die in seiner Trafik getätigten Umsätze seien in - analoger - Anwendung des §6 Z10 des Umsatzste... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.12.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/12/17 B220/81

Rechtssatz: EStG 1972; denkunmögliche Anwendung des §34   UStG 1972; Ausschluß der analogen Anwendung des §6 Z10 auf Nichtblinde - nicht denkunmöglich und nicht gleichheitswidrig Entscheidungstexte B 220/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.12.1982 B 220/81 Schlagworte Einkommensteuer, Belastung außergewöhnliche, VfGH / Anlaßfall European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.12.1982

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