Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Kalenderjahr 2001 als Pensionist ein Einkommen (nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) in Höhe von ATS 278.103,--. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurden ein allgemeiner Absetzbetrag, ein Alleinverdienerabsetzbetrag und ein Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt. Der Pensionistenabsetzbetrag wurde gemäß §33 Abs6 EStG 1988, idF BGBl. I 142/2000, auf ATS 1.720,-- gekürzt. Die dagegen erho... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §33 Abs5EStG 1988 §33 Abs6 idF BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der Einschleifregelung des
Pensionistenabsetzbetrages nach dem EStG 1988 idF des
Budgetbegleitgesetzes 2001
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages in §33 Abs6 EStG 1988 idF d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz im Inland in der Nähe der Staatsgrenze. Er ist im Fürstentum Liechtenstein unselbständig tätig. Er ist Grenzgänger iS des Art15 Abs4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. 24/1971. Nach dieser staatsvertraglichen Bestimmung werden seine... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §33 Abs5EStG §67EStG §68 Abs5 idF BGBl 469/1974
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §§33 Abs5 und 68 Abs5; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 56/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1980 B 56/77 ... mehr lesen...
