Entscheidungen zu § 30 Abs. 3 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2017/3/3 G3/2017 ua (G3-4/2017-9)

Entscheidungsgründe: I.       Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1.       Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E655-656/2015 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1.    Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 26. Juni 2002 einerseits bzw. mit Kaufverträgen vom 22. August 2003 und vom 27. November 2008 andererseits Anteile an zwei näher bezeichneten Liegenschaften, die er mit am 1. Juli 2013 bzw. am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.03.2017

RS Vfgh 2017/3/3 G3/2017 ua (G3-4/2017-9)

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §30 Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Berechnung des Inflationsabschlags bei der Immobilienertragbesteuerung; keine Bedenken gegen die "verlängerte" Steuerverfangenheit von Grundstücken bei begünstigt abgesetzten Herstellungsaufwendungen
Rechtssatz: Aufhebung des §30 Abs3 zweiter Teilstrich EStG 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.03.2017

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