Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;BAO §21;EStG 1972 §25;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zurechnung von Subprovisionen naher Angehöriger beim Versicherungsvertreter selbst mangels nachweisbarer Mitarbeit der von ihm namhaft gemachten Subprovisionsempfänger. Europea... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25;EStG 1972 §29 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1987/10, 115;
Rechtssatz: Das vom Arbeitgeber der Gattin des Arbeitnehmers eingeräumte Nutzungsrecht und Gebrauchsrecht an der Dienstwohnung nach dem Ableben des Arbeitnehmers ist ein Vertrag zugunsten Dritter, sodaß die für den Verzicht der Gattin auf dieses Recht eingeräumte Recht unge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Die für die Annahme eines Dienstverhältnisses und damit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich erforderliche Weisungsgebundenheit ist - vom Fall einer Sperrminorität abgesehen - nach dem E vom 9.12.1980, 1666, /79, VS VwSlg 5535 F/1980, regelmäßig bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Hinweis E 4.3.1986, 84/14/0063). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1983140203.X01 Im RIS seit 15.07.1986 mehr lesen...
