Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für 1990 festgesetzt. Dabei hat die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer begehrten Abzug von Verlusten aus den Jahren 1985 bis 1987 als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 versagt. Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Realteilungsvertrag vom 15. Mai 1985 wurde eine zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Mutter und zwei ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;
Rechtssatz: Im Schrifttum (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 2000; Hofstätter-Reichel, EStG 1988, IIIb, Rz 4 zu § 18 Abs 6 und 7 EStG) wird im Zusammenhang mit Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO die Auffassung vertreten, daß solche Bescheide auch eine spruchmäßige Festst... mehr lesen...
Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 200 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1,461.749 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,357.057 S Gesamtbetrag der Einkünfte 2,819.006 S Sonderausgaben - 26.000 S Einkommen 2,793.006 S Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk BRD 1955 impl;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §18 Abs7;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §36;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;EStG 1988 §5;
Rechtssatz: Die Art (Reihenfolge) der Verrechnung eines mit dem Betrag des Gewinnes aus einem bestimmten Betrieb (hier: Steinmetzbetrieb und Bestattungsbetrieb) übereinstimmenden Veräußeru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betrieben seit 1982 als Mitunternehmer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorerst nur eine Schuhreparaturwerkstätte. 1988 erweiterten sie die Gewerbeanmeldung auf die Ausübung eines Handelsgewerbes. Ab 1989 betrieben sie im selben Standort auch den Schuhhandel. Seit Oktober 1990 benützten sie für den Schuhhandel ein gemietetes Verkaufslokal in einem anderen Ort. Die Gewinnermittlung erfolgte durch die Beschwerdeführer bis einschließlich 1990 ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs7;LiebhabereiV; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0157
93/14/0158
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, der Begriff der "Betriebseröffnung" sei anhand des Sinnes des § 18 Abs 7 EStG 1988 auszulegen (Hinweis Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuerhandbuch, ES... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0157
93/14/0158
Rechtssatz: Eine Betriebseröffnung im Sinne des § 18 Abs 7 EStG 1988 liegt vor, wenn ein Betrieb neu begründet oder ein bestehender Betrieb übernommen (Kauf, Erbgang, Schenkung) und in völlig veränderter Form weitergeführt wi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0157
93/14/0158
Rechtssatz: Eine Teilbetriebseröffnung ist als Betriebseröffnung im Sinne des § 18 Abs 7 EStG 1988 zu werten, zumal auch dabei typischerweise eine Anlaufverlustphase gegeben ist. European Case Law Iden... mehr lesen...
