Entscheidungen zu § 16 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 253

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/24 2006/14/0052

Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer eine "Akquisitionstätigkeit", aus der er Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärte (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988), und bezog daneben Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit von der C. GmbH, einem im Bereich der Personal- und Unternehmungsberatung tätigen Unternehmen. Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer eine "Akquisitionstätigkeit", aus der er Einkünfte aus se... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2007

RS Vwgh 2007/7/24 2006/14/0052

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und entziehen sich einem Abzug als Betriebsausgaben (Werbungskosten) bei den Geschäftsführereinkünften (vgl. zB E 3. August 2004, 99/13/0252, mwN), wobei dies nicht nur für den Fall eines Alleinges... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2004/13/0052

Der Ehemann der Beschwerdeführerin war grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann schlossen einen mit 28. Juli 1989 datierten Bestandvertrag über dieses Grundstück, welches nach § 1 Z 4 dieses Vertrages nur "zum Zweck der Bebauung (Zweifamilienhaus) verwendet werden" durfte. Das "Mietverhältnis" begann nach § 2 Z 1 des Vertrages am 1. Juli 1989 und wurde "auf unbestimmte Zeit abgeschlossen". Es konnte von beiden Teilen unter Einhal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2007

RS Vwgh 2007/5/23 2004/13/0052

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16;EStG 1988 §7;EStG 1988 §8;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 7, 8 und 16 EStG 1988 sind, soweit sie Gebäude betreffen, auch auf Superädifikate anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004130052.X09 Im RIS seit 20.06.2007 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/19 2005/15/0071

Neun Personen, darunter GL, erwarben mit Kaufvertrag vom 22. Mai 2001 die Liegenschaft in D, H-Straße 54, und zwar sieben Käufer je 1/8 Anteil und zwei Käufer je 1/16 Anteil. Auf dieser Liegenschaft wurde in der Folge ein Studentenheim mit 29 Wohnungen errichtet. Diese wurde von der Gemeinschaft der Miteigentümer, die im gegenständlichen Verfahren Beschwerdeführerin ist, vermietet. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften bzw Gemeinschaften für das Jahr 2001 wies die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2007

RS Vwgh 2007/4/19 2005/15/0071

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BauherrenV;EStG 1988 §16;EStG 1988 §28 Abs2;EStG 1988 §28 Abs3;
Rechtssatz: Entgegen der Ansicht der Abgabepflichtigen, welche iSd Rz 6499 EStR 2000 annimmt, die in Rede stehenden Aufwendungen (Rechts- und Beratungsaufwendungen) wären (nur) bei Vorliegen der Bauherreneigenschaft Werbungskosten, ist im Beschwerdefall die Frage des Umfanges der Anschaffungskosten u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2004/15/0102

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119 Abs1; BAO §184; EStG 1988 §16 Abs1 Z6; EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §16; EStG 1988 §20 Abs1 Z1; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lite; EStG 1988 §33 Abs5 Z1; EStG 1988 §4; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

RS Vwgh 2007/2/8 2004/15/0102

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184;EStG 1988 §16;
Rechtssatz: Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Mangels eines Nachweises sind Werbungskosten nicht gänzlich unberücksichtigt zu lassen, sondern zu schätzen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16 Tz 14). Eu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.02.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/1/29 AW 2006/15/0092

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.01.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/1/29 AW 2006/15/0093

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.01.2007

RS Vwgh 2007/1/29 AW 2006/15/0093

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AbgEO §53;EO §290;EO §291a;EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/15/0092 B 29. Jänner 2007 RS 1 (hier betreffend einen rückständigen Betrag in Höhe von rund 184.000 EUR und ohne Hinweis auf § 59 Abs. 1 lit. a AbgEO) Stammrechtssatz Stattgeb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/22 2004/15/0143

Die Beschwerdeführerin, eine diplomierte Krankenschwester, erzielte in den Streitjahren auf Grund ihrer Tätigkeit in der Ordination ihres Ehemannes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren im September 2003 eingereichten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Streitjahre beantragte sie die Anerkennung ihrer Aufwendungen für die Ausbildung zur Psychotherapeutin als Werbungskosten. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2006

RS Vwgh 2006/11/22 2004/15/0143

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1988 §16;
Rechtssatz: Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen, wenngleich der Abgabepflichtige sie über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen hat (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 all... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/1 2003/15/0093

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: ABGB §100; ABGB §137 Abs2; ABGB §98; ABGB §99; BAO §115 Abs1; BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO §76 Abs1 litc; BAO §76; EStG 1988 §16; EStG 1988 §4 Abs1; EStG 1988 §4 Abs4; ABGB § 100 heute ABGB § 100 gültig ab ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.06.2006

RS Vwgh 2006/6/1 2003/15/0093

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §100;ABGB §137 Abs2;ABGB §98;ABGB §99;BAO §115 Abs1;BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §16;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eltern können im Rahmen der in § 137 Abs. 2 ABGB normierten Beistandspflicht von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Werde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.06.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/3/23 AW 2006/15/0009

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/3 2002/15/0070

1. Die eine Hausgemeinschaft (je 50 %) bildenden beschwerdeführenden Parteien erzielten im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u.a. aus einem näher bezeichneten Zinshaus. Mit Schenkungsvertrag vom 14. Mai 1997 übergaben die beschwerdeführenden Parteien dieses Objekt mit Stichtag 1. Juni 1997 ihrer Tochter. Zum Übergabszeitpunkt waren die von den beschwerdeführenden Parteien in Auftrag gegebenen Instandhaltungsarbeiten größtenteils abgeschlossen. Auf Grund von Mäng... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2005

RS Vwgh 2005/11/3 2002/15/0070

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16;
Rechtssatz: Nach dem in der Literatur und Judikatur anerkannten Umfang des Werbungskostenbegriffes (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Rz 2) fallen Ausgaben, die erst nach dem Zufließen von Einnahmen anfallen, unter den Werbungskostenbegriff, wenn der Veranlassungszusammenhang mit den früheren Einnahmen gegeben ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/11 2001/13/0039

Der Beschwerdeführer war von November 1989 bis April 1992 Gesellschafter-Geschäftsführer der ein Bordell betreibenden S. & P. GmbH. Am 10. März 1991 kam es im Bordellbetrieb zu einem Schusswechsel mit tödlichem Ausgang, in dessen Gefolge sich der Beschwerdeführer vom 10. März 1991 bis zum 22. Juni 1992 in Untersuchungshaft befand. Am 2. Oktober 1991 wurden sowohl in der Privatwohnung des Beschwerdeführers als auch im Bordellbetrieb Hausdurchsuchungen durchgeführt. Im Zuge diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.2005

RS Vwgh 2005/5/11 2001/13/0039

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §92;EStG 1988;KStG 1988 §8 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass die Feststellung verdeckter Ausschüttungen im Körperschaftsteuerverfahren keine Bindungswirkung für das Einkommensteuerverfahren entfaltet. Der Anteilsinhaber kann daher einwenden, dass der Körperschaftsteuerbesc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.05.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/3/17 AW 2005/13/0012

Mit Beschluss vom 18. November 2004, AW 2004/13/0031-9, hat der Verwaltungsgerichtshof einem am 6. September 2004 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit der Begründung: nicht stattgegeben, sie habe mit ihrem Antragsvorbringen dem von der hg. Rechtsprechung entwickelten Konkretisierungsgebot nicht tauglich entsprochen. Abgesehen vom Fehlen der gebotenen Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Beschwerdeführerin ermög... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.03.2005

RS Vwgh 2005/3/17 AW 2005/13/0012

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Zurückweisung - Umsatz- und Einkommenssteuer für das Jahr 1998 - Der Verwaltungsgerichtshof hat dem ersten Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit der
Begründung: nic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/28 2001/15/0173

In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 1997 machte der Beschwerdeführer Aufwendungen aus einer "Bürgschaftsverpflichtung für Bruder MMag. Peter K." in Höhe von 560.000 S als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 geltend. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 1997 machte der Beschwerdeführer Aufwendungen aus einer "Bürgschaftsverpflichtung für Bruder MMag. Peter K." in Höhe von 560.000 S als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Paragraph 34, EStG 198... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2005

RS Vwgh 2005/1/28 2001/15/0173

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0085 E 26. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige kann nur unter folgenden kumulativen Voraussetzungen als gegeben angenommen werden: 1) Es ist erforderlich, daß der Abgabepflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.01.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/11/18 AW 2004/13/0031

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Vw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.11.2004

RS Vwgh 2004/11/18 AW 2004/13/0031

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 - Mit der Vorlage der als "Saldenliste per 31.12.2003" und "Saldenliste per 30.06.2004" überschriebenen Schriftstücke wurde dem Konkretisierungsgebot nicht ausreichend entsprochen. Abgesehen vom Fehlen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.11.2004

RS Vwgh 2004/11/18 AW 2004/13/0031

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 - Träfe die Behauptung der Beschwerdeführerin zu, dass sie ihr Unternehmen veräußern müsste, um die Steuernachzahlung zu begleichen, dann wäre daraus zu folgern, dass die Zuerkennung aufschiebender Wir... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/3 99/13/0252

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug der Abzug solcher Zahlungen versagt, welche er im Zusammenhang mit eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen für eine Kapitalgesellschaft geleistet hatte, deren Geschäftsführer er zuvor gewesen und an der er teils unmittelbar und teils mittelbar auch beteiligt war. Da es nicht "Ausfluss der Geschäftsführertätigkeit" sei, für die Gesellschaft mit dem Privatvermögen zu bürgen, und der Beschwerdeführer trotz wiederh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2004

RS Vwgh 2004/8/3 99/13/0252

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und entziehen sich einem Abzug als Betriebsausgaben (Werbungskosten) bei den Geschäftsführereinkünften (siehe Doralt, EStG7, § 4 Tz 33... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/13/0124

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann im Zusammenhalt mit den weiteren Beschwerdebeilagen, nämlich einem Grundriss der Wohnung des Beschwerdeführers und einem Lichtbild des von ihm zu Arbeitszwecken genutzten Raumes seiner Wohnung, Folgendes entnommen werden: Der Beschwerdeführer ist Architekt und übt seinen Beruf in einem Raum seiner ansonsten zu Wohnzwecken benützten Mietwohnung aus. Diese Wohnung hat ein Flächenausm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

Entscheidungen 91-120 von 253

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