Entscheidungen zu § 16 Abs. 5 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0083

Der Beschwerdeführer war im Jahr 1994 als Jurist bei der E. AG beschäftigt. Außerdem war er in diesem Jahr Gemeindevorstandsmitglied in S. und erhielt dafür gemäß § 10 Abs. 4 des O.ö. Bürgermeisterbezügegesetzes eine monatliche Entschädigung von S 2.216,--. Das Finanzamt ordnete diese Beträge den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu und führte eine Pflichtveranlagung durch, die zu einer Nachforderung führte. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dage... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0083

Rechtssatz: Aus Art X Z 7 BGBl 1980/545 - mit dem § 16 Abs 4 bis § 16 Abs 7 EStG 1972 durch neue Bestimmungen, in denen u.a. von "Stadträten (amtsführenden Gemeinderäten)", die nicht von § 3 Z 6 EStG 1972 erfasst sind, die Rede ist, ersetzt wurde - ergibt sich unmissverständlich, dass die Personenkreise des § 25 Abs 1 Z 4 und des § 3 Z 6 EStG 1972 nicht deckungsgleich sind. Es trifft daher nicht zu, dass im § 25 Abs 1 Z 4 EStG 1972 im Anschluss an die Begriffe "Stadträte (amtsfü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/19 87/14/0143

Der Beschwerdeführer, der Beamter des Bundeslandes Steiermark war, erklärte für das Jahr 1982 unter "sonstige Einkünfte" eine Aufwandsentschädigung als Regierungskommissär in der Höhe von brutto S 43.720,--. Gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes erhob der Beschwerdeführer Berufung mit der Begründung: , er habe für seine Tätigkeit als Regierungskommissär im Zeitraum Oktober bis Dezember 1982 brutto nur S 32.790,-- erhalten, der Betrag von S 10.930,-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/19 87/14/0143

Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut des § 16 Abs 6 EStG 1972 ergibt sich, daß bei der Berechnung nach § 16 Abs 6 EStG 1972 ein der Anzahl der Kalendermonate aliquoter Betrag von mindestens öS 10800,-- bzw höchstens öS 40000,-- anzusetzen ist. Für drei Kalendermonate sind demnach insgesamt Werbungskosten von mindestens öS 2700,-- (10800,- - geteilt durch 4) und höchstens öS 10000,-- (40000,-- geteilt durch 4) anzuerkennen. Im RIS seit 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0212

Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter und vom Dienst freigestellter Personalvertreter. Außerdem ist er Gewerkschaftsfunktionär (Vorsitzender-Stellvertreter des Landesvorstandes sowie Vorsitzender der Landessektion Y) und als Vortragender in Buchhaltungslehrgängen (Jahreskurse, die mit einer kommissionellen Prüfung enden) bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0212

Rechtssatz: Auch Reisekostenvergütungen zählen zu den Einnahmen des Funktionärs und sind daher der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Werbungskostenpauschbetrages zuzuzählen. Werden Reisekosten detailliert (wenn auch nach den Regeln des § 16 Abs 1 Z 9 und des § 26 Z 7 EStG 1972 bei Einkünften anderer Art, zu denen sie nicht gehören), als Werbungskosten geltend gemacht, die den Werbungskostenpauschbetrag gem § 16 Abs 5 EStG 1972 übersteigen, so ist ihr Auflaufen und ihr Zusam... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0212

Stammrechtssatz Bei mehreren ausgeübten Funktionen iSd § 29 Abs 4 EStG 1972 steht der Werbungskostenpauschbetrag gem § 16 Abs 5 EStG nur in einfacher Höhe zu. Im RIS seit 30.01.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/27 88/14/0112

Rechtssatz: Bei mehreren ausgeübten Funktionen iSd § 29 Abs 4 EStG 1972 steht der Werbungskostenpauschbetrag gem § 16 Abs 5 EStG nur in einfacher Höhe zu. Im RIS seit 27.06.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1989

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