Entscheidungen zu § 15 Abs. 3 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2019/11/27 E5018/2018

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Mit Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 wurde die beschwerdeführende Partei – eine Privatstiftung – auf unbestimmte Zeit errichtet. Die Stifterin brachte anlässlich der Errichtung ein Barvermögen iHv ATS 1.000.000,– (€ 72.672,83) in die Privatstiftung ein und behielt sich das Recht vor, weitere Vermögenswidmungen (Nachstiftungen) vorzunehmen. Mit Widmung vom 18. Dezember 2000 brachte die Stifterin in ihre... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2019

RS Vfgh 2019/11/27 E5018/2018

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1EStG 1988 §15 Abs3, §27 Abs1, §32VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer nach Widerruf einer Privatstiftung mangels Berücksichtigung des um den Wert des Fruchtgenussrechts verminderten Verkehrswerts der Liegenschaft im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.11.2019

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