Entscheidungen zu § 12 Abs. 3 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2003/3/13 G334/02

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1629/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 8. Oktober 2001 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die steuerliche Anerkennung der Übertragung der - anläßlich einer Veräußerung von Beteiligungen, Aktien und festverzinslichen Wertpapieren im Jahr 1996 aufgedeckten - stillen Reserven auf die Anschaffungskosten von Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.03.2003

RS Vfgh 2003/3/13 G334/02

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEStG 1988 §12 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Änderung des EStG 1988 betreffend den rückwirkenden Ausschluß der Übertragung stiller Reserven auf die Anschaffungskosten von Finanzanlagen wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz infolge Verletzung des Vertrauensschutzes
Rechtssatz: Di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.03.2003

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