Entscheidungen zu § 117 Abs. 7 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/29 B294/00

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 20. Dezember 1999 wurde die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für 1996 festgesetzt.   2. Dagegen wendet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.   3. Die belang... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/29 B294/00

Rechtssatz: Nach der als Verfassungsbestimmung beschlossenen
Norm: des §117 Abs7 Z1 EStG 1988 idF BGBl 201/1996 (in Kraft getreten am 01.05.96) ist bei der Veranlagung 1996 und 1997 ein Verlustabzug (§18 Abs6 und Abs7 leg cit) nicht zulässig. Nach §117 Abs7 Z2 leg cit kann der Steuerpflichtige in Fällen, in denen ein Verlust aus vorangegangenen Jahren von einem bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1996 oder 1997 zu berücksichtigenden Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidations... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2000

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten