Entscheidungen zu § 56b GSpG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Beschluss 2023/7/14 W139 2260943-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/14 W139 2260943-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/13 W131 2247950-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/21 W139 2010500-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Wien Süd-West", "SBK3"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/21 W139 2010504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Wien Nord-Ost", "SBK4"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/21 W139 2010508-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Niederösterreich 2", "SBK5"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/21 W139 2010508-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Öffentliche Interessentensuche Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Verfahren betreffend die Erteilung des Rechts zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession gemäß § 21 GSpG durch ("Spielbank-Einzelkonzession Niederösterreich 2", "SBK5"). Die Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) führte ein Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2015

TE Bvwg Beschluss 2014/3/6 W114 2000684-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Auf Grund einer am 26.09.2013 beim PK Schwechat eingelangten Anzeige wurde von Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich in Zusammenarbeit mit Organen der Finanzpolizei am 31.10.2013 im XXXX eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchgeführt. Dabei erfolgte nach Bespielung die Sicherstellung von vier Automaten sowie von zwei weiteren Objekten. Auf Grund einer am 26.09.2013 beim PK Schwechat eingelangten An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/2/13 W138 2000837-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang In ihrem mit 07.03.2012 datierten, am 13. März 2012 (und damit rechtzeitig) unmittelbar beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich eingebrachten Schriftsatz wird von der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) vorgebracht, dass das Finanzamt XXXX (in weiterer Folge: belangte Behörde) am 01.02.2012 durch ihre Organe in XXXX eine Kontrolle wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Glücks... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2014

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