1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der Bezirkshauptmannschaft D gemäß § 53 Abs 3 iVm § 53 Abs 2 und 1 des Glücksspielgesetzes in der Fassung BGBl I Nr 141/2008 die Beschlagnahme des Glücksspielautomaten der Marke „Fun-Wechsler“ (ohne Seriennummer), welcher am „Standort Tankstelle in Z aufgestellt war, zur Sicherung der Einziehung angeordnet. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der Bezirkshauptmannschaft D gemäß Paragraph 53, Absatz 3, in Verbindung mit P... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 39 Abs 1 VStG genügt für die Rechtmäßigkeit der Sicherungsmaßnahme der bloße Verdacht einer Verwaltungsübertretung für die Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist. Eine Beschlagnahme darf also nicht erst dann verfügt werden, wenn eine derartige Verwaltungsübertretung als erwiesen anzunehmen ist - mit dieser Frage hat sich die Behörde im Rahmen des abzuführenden Verwaltungsstrafverfahrens auseinanderzusetzen - sondern schon dann, wenn die näher... mehr lesen...
