Norm: GSpG §1 Abs1 GSpG §2 Abs1 GSpG §2 Abs2 GSpG §2 Abs4 GSpG §3 GSpG § 1 heute GSpG § 1 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 GSpG § 1 gültig von 03.08.2013 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 167/2013 GSp... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger lebt in Südtirol und ist italienischer Staatsbürger. Er hat bis Februar 2008 im Spielcasino der Beklagten gespielt. Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden von der Beklagten zu keiner Zeit überprüft oder hinterfragt. Mit seiner am 21. 2. 2008 eingebrachten Klage begehrt er die Bezahlung von 360.000 EUR sA. Er habe in der Zeit vom 13. 3. 2005 bis 14. 2. 2008 zwei bis dreimal pro Woche die Casinos der Beklagten in Innsbruck und Seefeld besucht und ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, dass sich der Kläger am 9. 6. 2002 im Café der Beklagten in Graz aufhielt. Mit der vorliegenden Klage begehrt er die Auszahlung eines dabei an einem Glücksspielautomaten der Beklagten erzielten Gewinnes von EUR 4.809. Dieser sei von der Kellnerin der Beklagten bestätigt, jedoch nie ausbezahlt worden. Es treffe nicht zu, dass der Glücksspielautomat funktionsuntüchtig gewesen sei. Die Beklagte hätte aber auch im Fall einer Fehleranfälligkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte am 4. Juli 1994 beim Magistrat der Stadt Wien "die Erteilung einer Buchmacherkonzession für die gewerbliche Annahme von Wetten aus Anlaß sportlicher Ereignisse" an einem Wiener Standort beantragt und im Zuge des Bewilligungsverfahrens eine Bankbestätigung vom 29. Juni 1994 vorgelegt, wonach ihr "ein Kreditrahmen bis 30. Juni 1995" von 1,2 Mio S zur Verfügung stehe. Ihr wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. August 1994, AZ MA 63-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt den gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten. Der Kläger war als Spieler Stammkunde in ihrem Lokal in W*****, I*****straße 9. Der handelsrechtliche Geschäftsführer der beklagten Partei war seit 19.2.1991 Walter G*****, der laut Gesellschafterbeschluß vom 23.3.1993 von Johann T***** abgelöst wurde. Als gewerberechtlicher Geschäftsführer war der zuständigen Magistratsabteilung Heinz P***** namhaft gemacht worden, der bis zu seiner fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien sind als behördlich genehmigte Totalisateure und Buchmacher insbesondere mit der gewerbsmäßigen Vermittlung und dem gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten im Zusammenhang mit sportlichen Veranstaltungen befaßt. Sie haben miteinander vereinbart, wechselseitig Wetten zu plazieren und die beiderseitigen Forderungen (Gewinne und Einsätze) regelmäßig wöchentlich abzurechnen. Die Klägerin behauptet, daß aus der gegenseitigen Wettätigkeit vom 21. bis z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1274 GSpG 1989 §3 ABGB § 1274 heute ABGB § 1274 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der in § 1274 ABGB verwendete Begriff "Staatslotterie" ist in jeder Hinsicht weit zu verstehen; er umfaßt auch sonstige vom Bund veranstaltete Glücksspiele, wie Lotto und Sporttoto und erforde... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIGSpG 1989 §1GSpG 1989 §3 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Die Rechtsfolgen aus der Teilnahme an einem gemäß §§ 1, 3 GSpG verbotenen Glücksspiel sind unabhängig davon, ob derjenige, der die Spielmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war der Angestellte des am 16.7.1992 verstorbenen Sri Nath W*****, der das Gastlokal "S***** *****" in E***** gepachtet hatte. Im Lokal waren zwei Spielautomaten (Pokerautomaten) aufgestellt. Diese konnten entweder dadurch in Funktion gesetzt werden, daß die Spieler Geld einwarfen oder dadurch, daß der Lokalpächter oder der Beklagte gegen Bezahlung den Gegenwert des Geldes mittels einer entsprechenden Funktionstaste in Punkten gutschrieb ("hi... mehr lesen...
