Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 1. März 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. August 2004 um ca. 1.30 Uhr im Lokal Z in F 1. das Kartenspiel "House Card Poker", bei dem kein Glücksspielapparat verwendet wurde, erwerbsmäßig veranstaltet, wobei vermögenswerte Gewinne ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wurden und Gewinn oder Verlust nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhingen (Geschicklichkeitsspiel) und nich... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 29. April 1998 wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (im Folgenden: GSpG), zwei Verwaltungsstrafen verhängt. Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung hinsichtlich der Schuldfrage abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis samt Verfallsausspruch mit der Maßgabe einer Modifizierung des Spruches i... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2;
Rechtssatz: Bei einem bloßen Abstellen auf "Gewinn und Verlust" ist keineswegs auf einen ziffernmäßig bestimmten Gewinn oder Verlust abgestellt, es kommt daher insofern nur darauf an, ob die Entscheidung über einen Gewinn vom Zufall abhängt. Wenn der Spieler durch das zufallsabhängige Ergebnis, welches durch den Spielapparat herbeigeführt wird, nicht in die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 18. Juli 1996 und Monate davor zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" in einem näher bezeichneten Cafe, somit Glücksspielautomaten, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen und die die Entscheidung darüber durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung selbsttätig herbe... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §4;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0378 E 28. Februar 2000
99/17/0402 E 28. Februar 2000
99/17/0403 E 28. Februar 2000
Rechtssatz: Der Beschuldigte, der einen Vertrag betreffend die Aufstellung des Glücksspielautomaten in seinem Lokal mit dem ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626 impl;GSpG 1962 §3 idF 1976/626 impl;GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0378 E 28. Februar 2000
99/17/0402 E 28. Februar 2000
99/17/0403 E 28. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0103 E 14. Juli 1994 RS 1
(hier: gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH lie... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 22. August 1995 wurde der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989 (im folgenden: GlSpG 1989), bezogen auf die Tatzeit 11. Dezember 1994 gemäß § 55 Abs. 1 GlSpG 1989 eine Geldstrafe von S 50.000,-- auferlegt. Die erstinstanzliche Behörde ging dabei davon aus, daß die Beschwerdeführerin Inhaberin des "H-Cafe" sei. In diesem Cafehaus sei... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Derjenige, der die Aufstellung eines betriebsbereiten Glücksspielautomaten und das Spielen an diesem auf seine Rechnung ermöglicht, führt das Glücksspiel durch und ist Betreiber bzw Veranstalter iSd § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989. Dies setzt nicht seine Eigentümerschaft am Automaten voraus. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: L70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL70711 Spielapparate Burgenland34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VeranstaltungsG Bgld 1994 §10 Abs4;VeranstaltungsG Bgld 1994 §11;VeranstaltungsG Bgld 1994 §9;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein allfälliger Rechtsirrtum über die Wirkung der Anmeldung eines (dem GSpG 1989 unterliegenden) Automaten nach dem Bgld Veranst... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626 impl;GSpG 1962 §3 idF 1976/626 impl;GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 1 (hier: gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG 1962 und des § 3 GSpG 1962 bereits dann vor, ... mehr lesen...
Index: L70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL70711 Spielapparate Burgenland34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §4 Abs2;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VeranstaltungsG Bgld 1994 §10 Abs3;VeranstaltungsG Bgld 1994 §9;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines dem GSpG 1989 unterliegenden Automaten nach § 9 Bgld VeranstaltungsG 1994 kann nicht bewirken, daß dessen Betrieb iSd GSpG 1989 als rechtmäßig anzusehen ist. A... mehr lesen...
Die im Akt erliegende Strafverhandlungsschrift des Magistrates Salzburg vom 6. Oktober 1987 nennt als Beschuldigten den Beschwerdeführer. Als sein "ausgeübter Beruf" wird "Geschäftsführender Vorstand der T-AG" angegeben. In dieser Niederschrift heißt es im wesentlichen: "Der Verhandlungsleiter und OAR L begeben sich am 6.10.1987 um 14.15 Uhr in das Lokal 'X' in S aufgrund eines Inserates in den Salzburger Nachrichten vom heutigen Tage, Seite 18, und stellen fest, daß 21 (lt. Herrn K) ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1962 §2 idF 1976/626 ;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wesentlich für die Ausspielung ist das Verhältnis zwischen Unternehmer einerseits und Spieler andererseits sowie das Inaussichtstellen einer Gegenleistung für die vermögensrechtliche Leistung der Spieler (Hinweis E 10.11.1980, 571/8... mehr lesen...
