Entscheidungen zu § 17 Abs. 5 GrEStG 1987

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/16/0023

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Steiner, Dr. Fellner, Dr. Höfinger und Dr. Kail als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Valenta, über die Beschwerde des F in W, vertreten durch (seinen Sachwalter) Dr. Christian Burghardt,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/16/0023

Rechtssatz Nach der Judikatur des VwGH sind von den Anträgen auf Rückzahlung von Guthaben gemäß § 239 BAO die in den materiell-rechtlichen Vorschriften geregelten Erstattungsbeträge (zB nach § 17 GrEStG 1987) zu unterscheiden (Hinweis E 13.11.1986, 86/16/0102). Über solche Anträge ist nach Maßgabe des Vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/16/0023

Rechtssatz Ein sich aus § 17 GrEStG 1987 ergebender Rückzahlungsanspruch stellt, solange noch kein Guthaben iSd § 215 Abs 4 BAO auf dem Abgabenkonto besteht (und solange daher noch keine Geldforderung gegen die Abgabenbehörde existent geworden ist), einen Vermögenswert dar, der einem exekutiven Zugriff ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/29 98/16/0115

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Steiner, Dr. Fellner, Dr. Höfinger und Dr. Kail als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Repa, über die Beschwerde der E-Bank-AG in E, vertreten durch Beck & Dörnhöfer, Rechtsanwälte OEG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/29 98/16/0115

Rechtssatz Die Bestimmung des § 17 Abs 2 GrEStG 1987 bedeutet, daß eine Vereinbarung über die Rückgängigmachung eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Verpflichtungsgeschäftes, wie auch der eigentliche Rückerwerb eines Grundstückes, somit der actus contrarius, von der Grunderwerbsteuer unter der Vorau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1998

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