Entscheidungen zu § 12 GrEStG 1987

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B284/80

Entscheidungsgründe:   1. Am 31. Mai 1976 schlossen der Bf. und seine Gattin in St. M (Schweiz) einen als "Schenkungsurkunde und Gesellschaftsvertrag" bezeichneten Vertrag, in dessen Abschnitt A unter der Überschrift "Die Gesellschaftsgründung vorbereitende Maßnahmen" ausgeführt wird:   "Frau R K ist Alleineigentümerin des 'Kur- und Sporthotel P' in B. Zum Betriebsvermögen dieses Gewerbebetriebes gehören aus der Liegenschaft in EZ ... KG B die BP ..., die BP ... und die Gp. ...   Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B284/80

Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; denkmögliche Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für die durch Schenkung eines unter bestimmten Auflagen erworbenen Anteils an einem Betriebsvermögen erworbenen (Betriebs-)Liegenschaften Entscheidungstexte B 284/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.11.1984 B 284/80 Schlagworte Grunderwerbsteuer, Bewertung Grundvermögen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

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