Mit Schenkungsvertrag vom 12. November 1991 übertrug Ana R. ihrem Vater, dem Beschwerdeführer, ein Forstgut in der KG N. In der Vertragsurkunde verpflichtete sich der Beschwerdeführer zur Übernahme einer Kreditschuld in Höhe von S 306.186,--. Das Finanzamt schrieb für diesen Rechtsvorgang mit Bescheid vom 28. August 1992 sowohl Grunderwerbsteuer als auch Schenkungssteuer vor. Gegen den Schenkungssteuerbescheid wurde Berufung erhoben, während der Grunderwerbsteuerbescheid unang... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1446;ABGB §526;GrEStG 1955 §11 Abs2 Z2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs2 Z2; Beachte Siehe jedoch:
84/16/0226 E 21. März 1985 VwSlg 5978 F/1985 RS 1;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 Z 2 GrEStG ergibt sich, daß zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne auch diejenigen Lasten gehören, die abzulösen w... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Nachdem sich die Gemeinde G mit den Bestimmungen der §§ 2 und 11 der Statuten des Vereines Marktbürgerschaft in G vom 2. August 1888 einverstanden erklärt hatte, hatte der betreffende k.k. Statthalter am 1. Jänner 1889 diese Statuten im Sinne des Vereinsgesetzes vom 26. November 1852 (Vereinspatent) genehmigt. Diese Statuten hatten u.a. folgendes bestimmt: Gemäß § 1 erster Satz dieser Statuten sei der Zweck de... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0121 E 10. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen ("inneren") Zusammenhang mit der ... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 23. Juni 1982 hatte Dr. P. dem damals in Gründung befindlichen M-Fonds Treuunternehmen in Vaduz (dem Beschwerdeführer) die Liegenschaft EZ 1297, Kat.Gem. X in Wien geschenkt. In der "Vorbemerkung" dieses Schenkungsvertrages wird im wesentlichen ausgeführt, der Geschenkgeber habe als Alleinerbe nach seiner Mutter, Frau E, das ihr als Schwester des Komponisten F auf Grund dessen Testamentes vom 10. Oktober 1948 angefallene Vermögen, darunter auch die obgenannte... mehr lesen...
Index: LI-20 Privatrecht allgemein Liechtenstein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §472;GrEStG 1955 §11 Abs2 Z2;ZGB-Liechtenstein Art932a §1 Abs2;ZGB-Liechtenstein Art932a §7 Abs1;
Rechtssatz: Dem Begriff der Dienstbarkeit nach § 472 ABGB ist das Recht an einer fremden Sache wesentlich, da nach allgemeinen Regeln niemand Rechte gegen sich selbst begründen und haben kann... mehr lesen...
Index: LI-20 Privatrecht allgemein Liechtenstein32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11 Abs2 Z2;ZGB-Liechtenstein Art932a §1 Abs2;ZGB-Liechtenstein Art932a §7 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF, ob es im konkreten Fall darauf ankommt, ob im Sinne der Rechtsprechung des VwGH und BFH im Wert des dem Erwerber zustehenden Fruchtgenußrechte bei Vereinigung des Eigentumsberechtigten mit dem Fruchtgenußberechtigten in einer Per... mehr lesen...
