Entscheidungen zu § 1 GrEStG 1987

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2019/12/4 G156/2019 (G156/2019-8)

Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1086/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei hat auf Grundlage eines zum 23. September 2014 rückwirkend auf den 31. Dezember 2013 abgeschlossenen Einbringungsvertrages im Zuge einer – ohne Gewährung einer Gegenleistung erfolgten – Einbringung gemäß ArtIII Umgründungssteuerg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2019

RS Vfgh 2019/12/4 G156/2019 (G156/2019-8)

Index: 32/08 Sonstiges32 Steuerrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUmgründungssteuerG §12, §22 Abs5GrEStG 1987 §1, §6VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des UmgründungssteuerG betreffend die Berechnung der Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert bei einer Vermögensübertragung auf Grund eines Einbringungsvertrags; keine sachgerechte Bewertung von Grundstücken im Rahmen des UmgründungssteuerG d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.12.2019

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