Norm: ABGB §885ABGB §1053GrEStG §1WEG 1975 §2 Abs2WEG 1948 §4
Rechtssatz: Rechtliche Qualifikation einer Vereinbarung, einem Wohnungseigentumswerber das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung zu verschaffen, als Punktation. VwGH vom 09.12.1971, 112/71; Verstärkter Senat; Veröff: MietSlg 23820 GlRS VwGH vom 24.04.1980, 315/78; Veröff: AnwBl 1982,157 Entscheidungstexte 5 Ob 79/95 ... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litaGrEStG 1955 §4 Abs2
Rechtssatz: Der Erwerb eines Grundstückes durch Zuschlagserteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren stellt einen Erwerbsvorgang im Sinn des § 1 GrEStG 1955 dar. Die Befreiung im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 lit a GrEStG 1955 wirkt nur vorläufig; sie ist bedingt, weil sie von der Erfüllung des begünstigten Zwecks abhängig ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §1
Rechtssatz: Übertragung der - über die Befugnisse eines Pächters hinausgehenden - (eigentümerähnlichen) wirtschaftlichen Verfügungsmöglichkeit (Nutzung, Verwertung, Substanzbeteiligung) über ein Grundstück fällt auch ohne formelle Eigentumsübertragung unter § 1 Abs 2 GrEStG. Entscheidungstexte 9 Os 186/76 Entscheidungstext OGH 08.10.1977 9 Os 186/76 ... mehr lesen...
Peter H, der Gesellschafter der Firma P war, starb am 30. 6. 1963; mit seinem Tode wurde der bisherige Mitgesellschafter Hubert H Alleineigentümer des genannten Unternehmens. Hubert H starb am 22. 11. 1963. Die Streitteile waren - die Kläger zu je drei Achtel, die Beklagte zu einem Viertel - dessen Erben und wurden als solche persönlich haftende Gesellschafter der Firma P. Nach dem Auseinandersetzungsvertrag vom 18. 11. 1966 schied die Beklagte aus der Gesellschaft aus, die Kläger erw... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §1GrEStG 1955 §6GrEStG 1955 §10GrEStG 1955 §17
Rechtssatz: Wenn eine OHG durch Anwachsung (Anteilsübertragung an den letzten Gesellschafter) zu bestehen aufhörte, hat der Übernehmer die Grunderwerbsteuer als Privatmann zu tragen; das Unternehmen ist bei Anwachsung Objekt und nicht Subjekt des Vorganges und daher nicht steuerpflichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 290/71 ... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §1ZPO §190 C1
Rechtssatz: Bindung der Gerichte an rechtskräftigen Bescheid der Finanzbehörde, daß ein Erwerbsvorgang vorliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 110/65 Entscheidungstext OGH 11.06.1965 6 Ob 110/65 Veröff: RZ 1966,32 5 Ob 64/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 5 Ob 64/94 Beisatz: Hier: "Vorver... mehr lesen...
