Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. Dezember 1999 schrieb dieser den Beschwerdeführern als grundbücherliche Eigentümer eines im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde als Bauland ausgewiesenen näher bezeichneten Grundstückes gemäß § 25 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993 (im Folgenden: OÖ ROG), einen Aufschließungsbeitrag in Höhe von S 19.740,-- vor, wobei dieser Betrag in fünf aufeinander folgenden ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1997 §14 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs2;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs1;... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs2;ROG OÖ 1994 §25 Abs1;ROG OÖ 1994 §25 Abs5;
Rechtssatz: § 25 Abs. 1 und Abs. 5 OÖ ROG regelt den Abgabentatbestand für den Aufschließungsbeitrag im Bauland vollständig und setzt keinen Abgabenerhebungsbeschluss des Gemeinderates voraus. Die Anordnung in § 25 Abs. 5 OÖ ROG,... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheiden der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgaben für das Jahr 1996, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Klagenfurt in der Höhe von S 129.691,--, und mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Villach in der Höhe von S 96.005,--, nicht Folge. Gegen diese Bescheide richten si... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §6 Abs1 Z3;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §6 Abs1 Z5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0108
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 27.6.1969, VfSlg 5995/1969, G1, 5, 10, 11/69, hat der VfGH klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass immer dann, wenn... mehr lesen...
