RS Vwgh 2002/6/12 2002/17/0124

§ 25 Abs. 1 und Abs. 5 OÖ ROG regelt den Abgabentatbestand für den Aufschließungsbeitrag im Bauland vollständig und setzt keinen Abgabenerhebungsbeschluss des Gemeinderates voraus. Die Anordnung in § 25 Abs. 5 OÖ ROG, wonach die Gemeinde in den in § 25 Abs. 1 OÖ ROG umschriebenen Fällen einen Aufschließungsbeitrag vorzuschreiben hat, richtet sich direkt an die Abgabenbehörden der oberösterreichischen Gemeinden. Die finanzverfassungsrechtliche Grundlage zur Regelung des Aufschließungsbeitrages durch den Landesgesetzgeber findet sich in § 8 Abs. 1 und 2 F-VG.