1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 1. Juli 1998 gemäß §§ 9 und 10 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998 (im Folgenden: Bgld BauG 1997), in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 10. März 1998, für ein näher bezeichnetes Grundstück einen Kostenbeitrag für Aufschließungsmaßnahmen (Herstellung eines 1,5 m breiten Gehsteiges) in der Höhe von S 9.517,-- vor. Der Einheitssatz für die erstmali... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 1. Juli 1998 gemäß §§ 9 und 10 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998 (im Folgenden: Bgld BauG 1997), in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 10. März 1998, für ein näher bezeichnetes Grundstück einen Kostenbeitrag für Aufschließungsmaßnahmen (Herstellung eines 1,5 m breiten Gehsteiges) in der Höhe von S 9.517,-- vor. Der Einheitssatz für die erstmali... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem Bescheid vom 10. Oktober 1997 entschied die belangte Behörde als Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen näher genannte Bescheide des Landesabgabenamtes, jeweils vom 14. April 1997, womit jeweils der Antrag auf Rückerstattung a) der für den Monat September 1996 (Leistungszeitraum August 1996) entrichteten Anzeigenabgabe in der Höhe von S 3,913.656,35, b) der für den Monat Oktober 1996 (Leistungszeitraum September... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem Bescheid vom 10. Oktober 1997 entschied die belangte Behörde als Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen näher genannte Bescheide des Landesabgabenamtes, jeweils vom 14. April 1997, womit jeweils der Antrag auf Rückerstattung a) der für den Monat September 1996 (Leistungszeitraum August 1996) entrichteten Anzeigenabgabe in der Höhe von S 3,913.656,35, b) der für den Monat Oktober 1996 (Leistungszeitraum September... mehr lesen...
Index: L37053 Anzeigenabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: AnzeigenabgabeG NÖ §11 idF 3705-2;AnzeigenabgabeG NÖ §2a idF 3705-2;B-VG Art140;F-VG 1948 §11 Abs3;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §8;
Rechtssatz: Mit § 2a NÖ AnzAbgG wird keine Gemeindeabgabe, sondern eine zwischen den Gemeinden und dem Land geteilte Abgabe vorgesehen (Hinweis VfGH E 4. Oktober 1997,... mehr lesen...
Index: L37053 Anzeigenabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: AnzeigenabgabeG NÖ §11 idF 3705-2;AnzeigenabgabeG NÖ §2a idF 3705-2;B-VG Art140;F-VG 1948 §11 Abs3;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §8;
Rechtssatz: Mit § 2a NÖ AnzAbgG wird keine Gemeindeabgabe, sondern eine zwischen den Gemeinden und dem Land geteilte Abgabe vorgesehen (Hinweis VfGH E 4. Oktober 1997,... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung entrichteter Getränkesteuer für die Monate Dezember 1994 sowie Jänner bis März 1995 gemäß §§ 186 f. O.Ö. LAO. Darauf setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 17. November 1995 für den gegenständlichen Zeitraum die Getränkesteuer mit S 417.628,-- (davon S 369,-- für nichtalkoholische Getränke) fest; der Rückzahlungsantrag wurde abgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wies der ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34001 Abgabenordnung BurgenlandL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung WienL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgle... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung entrichteter Getränkesteuer für die Monate Dezember 1994 sowie Jänner bis März 1995 gemäß §§ 186 f. O.Ö. LAO. Darauf setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 17. November 1995 für den gegenständlichen Zeitraum die Getränkesteuer mit S 417.628,-- (davon S 369,-- für nichtalkoholische Getränke) fest; der Rückzahlungsantrag wurde abgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wies der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34004 Abgabenordnung OberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;11997E087 EG Art87;11997E090 EG Art90;11997E234 EG Art234 impl;31977L0388 Umsatzsteu... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34001 Abgabenordnung BurgenlandL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung WienL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgle... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34004 Abgabenordnung OberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;11997E087 EG Art87;11997E090 EG Art90;11997E234 EG Art234 impl;31977L0388 Umsatzsteu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. November 1994 setzte die Abgabenbehörde 1. Instanz gegenüber der Beschwerdeführerin Kommunalsteuer für den Zeitraum Jänner bis August 1994 mit S 77.985,-- und Säumniszuschlag (S 1.560,--) wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Kommunalsteuer fest. In einer dagegen erhobenen Berufung vom 22. November 1994 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei eine GmbH mit Sitz in Großbritannien und unterhalte in Österreich lediglich eine Hilfseinrichtung, die gemäß d... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Großbritannien 1970 Art2 Abs1 litb Z6;DBAbk Großbritannien 1970 Art2 Abs2;F-VG 1948 §6 Abs1;GewStG §25;KommStG 1993 §1;
Rechtssatz: Bereits den Materialien zum KommStG 1993 ist zu entnehmen, dass die Kommunalsteuer in Zweck und Wirkungsweise der (bisherigen) Lohnsummensteuer entspricht. Gleichzeitig wird der Krei... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheiden der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgaben für das Jahr 1996, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Klagenfurt in der Höhe von S 129.691,--, und mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Villach in der Höhe von S 96.005,--, nicht Folge. Gegen diese Bescheide richten si... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheiden der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgaben für das Jahr 1996, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Klagenfurt in der Höhe von S 129.691,--, und mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Villach in der Höhe von S 96.005,--, nicht Folge. Gegen diese Bescheide richten si... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheiden der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgaben für das Jahr 1996, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Klagenfurt in der Höhe von S 129.691,--, und mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Villach in der Höhe von S 96.005,--, nicht Folge. Gegen diese Bescheide richten si... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheiden der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgaben für das Jahr 1996, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Klagenfurt in der Höhe von S 129.691,--, und mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Villach in der Höhe von S 96.005,--, nicht Folge. Gegen diese Bescheide richten si... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §6 Abs1 Z3;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §6 Abs1 Z5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0108
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 27.6.1969, VfSlg 5995/1969, G1, 5, 10, 11/69, hat der VfGH klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass immer dann, wenn... mehr lesen...
Index: L37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art119;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994 §1 Abs3;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994 §10;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §8 Abs6;F-VG 1948 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0108 ... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §6 Abs1 Z3;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §6 Abs1 Z5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0108
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 27.6.1969, VfSlg 5995/1969, G1, 5, 10, 11/69, hat der VfGH klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass immer dann, wenn... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §6 Abs1 Z3;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §6 Abs1 Z5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0108
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 27.6.1969, VfSlg 5995/1969, G1, 5, 10, 11/69, hat der VfGH klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass immer dann, wenn... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §6 Abs1 Z3;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §6 Abs1 Z5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0108
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 27.6.1969, VfSlg 5995/1969, G1, 5, 10, 11/69, hat der VfGH klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass immer dann, wenn... mehr lesen...
Index: L37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art119;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994 §1 Abs3;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994 §10;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §8 Abs6;F-VG 1948 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0108 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin, Zlen. 98/16/0166, 0185, 0204 und 0354, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird für den Fall, daß er die an ihn mit dem hg. Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zlen. 97/16/0221 und 0021, (do. Rechtssache C-437/97; Registernummer 564.977) ge... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin, Zlen. 98/16/0166, 0185, 0204 und 0354, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird für den Fall, daß er die an ihn mit dem hg. Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zlen. 97/16/0221 und 0021, (do. Rechtssache C-437/97; Registernummer 564.977) ge... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34008 Abgabenordnung VorarlbergL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L01... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34008 Abgabenordnung VorarlbergL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L01... mehr lesen...
1) Sachverhalt: a) Erstbeschwerdeführer: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des beschwerdeführenden Vereins (im folgenden kurz: Erstbeschwerdeführer) gegen den erstinstanzlichen Getränkesteuerbescheid vom 6. Dezember 1996 abgewiesen, womit ihm betreffend Umsätze in einer in einem Krankenhaus betriebenen Cafeteria (davon rund 20 % alkolholische Getränke) unter anderem für die Zeit von Jänner 1992 bis Oktober 1996 (und somit auch für Zeiträu... mehr lesen...
1) Sachverhalt: a) Erstbeschwerdeführer: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des beschwerdeführenden Vereins (im folgenden kurz: Erstbeschwerdeführer) gegen den erstinstanzlichen Getränkesteuerbescheid vom 6. Dezember 1996 abgewiesen, womit ihm betreffend Umsätze in einer in einem Krankenhaus betriebenen Cafeteria (davon rund 20 % alkolholische Getränke) unter anderem für die Zeit von Jänner 1992 bis Oktober 1996 (und somit auch für Zeiträu... mehr lesen...
