Entscheidungen zu § 11 Abs. 3 F-VG 1948

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/25 98/17/0046

1.1. Mit ihrem Bescheid vom 10. Oktober 1997 entschied die belangte Behörde als Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen näher genannte Bescheide des Landesabgabenamtes, jeweils vom 14. April 1997, womit jeweils der Antrag auf Rückerstattung a) der für den Monat September 1996 (Leistungszeitraum August 1996) entrichteten Anzeigenabgabe in der Höhe von S 3,913.656,35, b) der für den Monat Oktober 1996 (Leistungszeitraum September... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/25 98/17/0046

Rechtssatz: Mit § 2a NÖ AnzAbgG wird keine Gemeindeabgabe, sondern eine zwischen den Gemeinden und dem Land geteilte Abgabe vorgesehen (Hinweis VfGH E 4. Oktober 1997, G 322/97, G 323/97, VfSlg 14951/1997). Es trifft für die Abgabe nach § 2a legcit nicht zu, dass sie in Wahrheit als eine ausschließliche Gemeindeabgabe eingerichtet sei und dass die sie als geteilte Abgabe konstituierenden, vom Novellengesetzgeber außerhalb des § 2a in das Gesetz eingefügten Bestimmungen mit der R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/22 97/15/0202

Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 11. Juli 1994 wurde gegenüber der Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz Kommunalsteuer festgesetzt. Die Berufung gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 29. September 1994 als unbegründet ab. Über die Vorstellung der Mitbeteiligten entschied die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 3. März 1995, indem sie den Berufungsbes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/22 97/15/0202

Rechtssatz: Die Vollzugsklausel indiziert im Allgemeinen - das gilt allerdings nicht, wenn die BAO die anzuwendende Verfahrensvorschrift darstellt (Hinweis § 291 BAO; Stoll, BAO-Kommentar, 2807) - für das betreffende Gesetz die letzte Instanz im administrativen Instanzenzug, sie nennt den obersten Verordnungsgeber für die Durchführung des betreffenden Gesetzes und sie bezeichnet das in der Anwendung des betreffenden Gesetzes oberste weisungsberechtigte Organ (Hinweis Barfuß, Res... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/22 97/15/0202

Rechtssatz: Aus § 11 Abs 3 erster Satz F-VG ergibt sich, dass, soweit § 7 Abs 3 F-VG nichts Abweichendes bestimmt, Abgaben der Länder (Gemeinden) durch Organe jener Gebietskörperschaft bemessen und eingehoben werden, für deren Zwecke sie ausgeschrieben werden. Aus der Regelung, wonach die Verwaltungshoheit der Ertragshoheit folgt, sofern nichts anderes bestimmt ist, ergibt sich der Grundsatz der Kompetenz der Länder zum Vollzug von Gesetzen betreffend Abgaben, deren Ertrag den L... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/22 97/15/0202

Rechtssatz: Die Vorschreibung von Kommunalsteuer stellt keine Angelegenheit aus dem Bereich der Bundesvollziehung dar. Die Regelung der Verwaltung der Kommunalsteuer und damit des Verfahrens zu ihrer Bemessung und Einhebung ist - von den im KommStG 1993 enthaltenen Verfahrensnormen abgesehen - dem Landesgesetzgeber überlassen geblieben. Für den Bereich des Landes Niederösterreich erfolgt sie durch die NÖ LAO. Die Abgabenfestsetzung nach Maßgabe der NÖ LAO ist dem Bereich der Lan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/23 94/17/0177

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 8. April 1993 wurde dem Beschwerdeführer an Lustbarkeitsabgabe für die Vermietung von Videofilmen für Februar 1993 S 44.400,-- sowie ein Verspätungszuschlag von S 4.440,-- und ein Säumniszuschlag von S 888,-- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und brachte - neben verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Vermietens von Videofilmen als Lustbarkeit durch § 3 lit. p... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/23 94/17/0177

Rechtssatz: Im Lichte der Art 116 Abs 2 B-VG und Art 118 Abs 2 B-VG sowie des § 11 Abs 3 F-VG bestehen gegen die Übertragung des Vollzuges des NÖ LustbarkeitsabgabeG in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Im RIS seit 15.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1989/12/21 87/17/0021

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Juli 1979 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für die im Gemeindegebiet errichtete "Wohnanlage B" gemäß den §§ 3, 5 und 6 der Wasserleitungsordnung (WLO) für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde B eine Wasseranschlußgebühr in Höhe von S 1,020.000,-- festgesetzt. Der Bürgermeister berief sich hiebei auf § 5 Abs. 1 lit. a WLO in der geltenden Fassung, wonach "für Appartementhäuser (Zweitwohnungen u.dgl.) eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1989

RS Vwgh 1989/12/21 87/17/0021

Rechtssatz: Die Einhebung der Wasseranschlußgebühr ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Sie ist durch deren Organe (1. Instanz: Bgm, 2. Instanz: Abgabenkommission) zu bemessen und einzuheben. Schlagworte Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (siehe auch B-VG Art118 Abs2 und Abs3) Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 11.05.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.12.1989

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