Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2016/12/1 E2176/2015 ua

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Die Beschwerdeführer sind Geschäftsführer und daher gesetzliche Vertreter eines Reinigungsunternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und seinen Sitz im 2. Wiener Gemeindebezirk hat. Die Gesellschaft führte Reinigungsarbeiten zum Abschluss einer Baustelle auf einem Glasdach im Bereich einer U-Bahnstation im 12. Wiener Gemeindebezirk durch, wobei ein Arbeitnehmer vom Glasdach gestür... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.2016

RS Vfgh Erkenntnis 2016/12/1 E2176/2015 ua

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbeitnehmerInnenschutzG §2 Abs3, §130ArbeitsinspektionsG §9, §14, §15, §23 Abs1VStG §9 Abs1, Abs2V des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Bestrafung der gesetzlichen Vertreter der ein Reinigungsunternehmen betreibenden Gesellschaft wegen Versto... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.12.2016

TE Vfgh Erkenntnis 2011/3/4 G105/10

Entscheidungsgründe:   I. Sachverhalt   1. Die antragstellende Gesellschaft ist als Bank Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 3. August 2009 wurde gegenüber Frau M., die seit 1. Jänner 2008 Mitglied des Vorstands der antragstellenden Gesellschaft ist, eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c Börsegesetz 1989 (in der Folge: BörseG) verhäng... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.03.2011

RS Vfgh Erkenntnis 2011/3/4 G105/10

Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags eines Börsemitglieds auf Aufhebung der Wortfolge "und 48c" in §14 Abs1 Z4 BörseG 1989 idF BGBl I 22/2009.   Unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft durch eine Regelung, die das Börseunternehmen verpflichtet, ein Börsemitglied im Fall einer rechtskräftigen Bestrafung eines Geschäftsleiters nach §48c BörseG ohne weiteres Verfahren von der Mitgliedschaft auszuschließen, sofern es nicht den Geschäftsleiter sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.03.2011

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