Entscheidungen zu § 9 VStG

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS Lvwg 2018/10/4 LVwG-200036/2/Gf/RoK

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.10.2018 Norm: BStatG §9VStG §9
Rechtssatz: * Der Bf. hat bereits in seinem Einspruch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unternehmensintern nicht er selbst, sondern der speziell dafür eingesetzte Leiter des Rechnungswesens „für die termingerechte Abgabe aller Statistiken und Erklärungen zuständig ist“. Mit dem dadurch – jedenfalls der Sache nach – erhobenen Einwand, dass... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 04.10.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2017/6/26 LVwG-000198/2/Gf/Mu

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2017 Norm: EMRK Art.6EGRC Art.48TNRSchG §13cTNRSchG §14GewO §111VbVG §3VStG §9
Rechtssatz: * Im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit verwaltungsstrafrechtliche Haftungsbestimmungen in Bezug auf juristischen Personen mit dem straf-rechtlichen Schuldprinzip des Art. 6 Abs. 2 EMRK bzw. des Art. 48 Abs. 1 EGRC vereinbar sind, hat der VfGH jüngst mit Erkenntnis vom 2.12.201... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 26.06.2017

RS Lvwg Erkenntnis 2016/1/25 LVwG-400126/6/Gf/Mu

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.01.2016 Norm: §125 UGB §170 UGB §2 OöParkGebG §9 VStG
Rechtssatz: Weisen die auf mehreren behördlichen Rückscheinen angebrachten Schriftzüge charakteristische Übereinstimmungen – wie ein jeweils identisches Anfangszeichen, eine typische (Unter )Schlinge beim zweiten Zeichen und eine auffällige Linkslastigkeit – auf, während  die von der Bf. vorgelegten drei Schriftproben ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 25.01.2016

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