Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark sind zwei Verfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen der Berufungswerber jeweils bestraft wurde, weil er seinen PKW am 16. August 1993 bzw. am 3. August 1993 im Bereich eines Halte- und Parkverbots abgestellt hatte. Die Berufungen vom 9. Mai 1994 langten jeweils am 10. Mai 1994 bei der Bundespolizeidirektion Graz ein. Mit den zu V67/95 und V70/95 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten Anträgen begeh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVStG §51 Abs7VStG §66b Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Verordnungsprüfungsanträgen eines unabhängigen
Verwaltungssenates mangels Präjudizialität der bekämpften
Norm:
infolge Außerkrafttretens der vor dem UVS angefochtenen Bescheide ex
lege nach Ablauf der Frist zur Entscheidung über die eingebrac... mehr lesen...
