Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma C Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Salzburg. Am 3. Mai 1991 stellte das Arbeitsamt Gmunden den Antrag auf Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren gegen die Ges.m.b.H., weil diese mehrere ausländische Dienstnehmer ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderlichen Bewilligungen beschäftigt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden trat am 18. Juli 1991 das Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §27 Abs1;VStG §29a;VStG §51 Abs1;VStG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die zur Erledigung der Berufung fehlende Zuständigkeit des UVS kann nicht rückwirkend dadurch geschaffen werden, daß dieser in den
Spruch: seines Bescheides den berichtigten Tatort (Unternehmenssitz) in einem anderen Bundesland einfügt. Da die Zuständigkeit der UVS in § 51 Abs 1 VStG unabhängig davon no... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat C vom 18. Dezember 1987, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 17. April 1987 von 17.37 bis 17.50 Uhr in A-gasse vor und in der Wohnung Nr. U „durch lautes Schreien und Herumfuchteln mit den Händen vor dem Gesicht eines Sicherheitswachebeamten, während sich dieser in rechtmäßiger Ausübung seines Dienstes befunden habe, ungeachtet vorausgehender Abmahnung ungestüm benommen und dad... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19a;VStG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ergibt sich aus
Spruch: und der
Begründung: des Berufungsbescheides kein gegenteiliger Anhaltspunkt und wird insb. nicht ausgesagt, dass der entsprechende Satz zu entfallen hätte, so ist davon auszugehen, dass die Berufungsbehörde auch diesen Teil des Erstbescheides übernommen hat (hier: Vorhaftanrechnung). Auf die diesbezügliche Auslegung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24; VStG §66 Abs4; VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs1; VStG §66 Abs4; VStG § 51 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51 gültig von 01.11.2009 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2008 VStG § 51 gültig von 01.01.2002 bis 31.10.2009 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49; VStG §66 Abs4; VStG § 49 heute VStG § 49 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 49 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs1; VStG §66 Abs4; VStG § 51 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51 gültig von 01.11.2009 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2008 VStG § 51 gültig von 01.01.2002 bis 31.10.2009 ... mehr lesen...
