Entscheidungen zu § 64 Abs. 3 VStG

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg

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TE Lvwg Erkenntnis 2017/3/3 LVwG-1-298/2015-R13

Im Namen der Republik!       Erkenntnis     Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Isabel Vonbank, LL.M., über die Beschwerde der S B, G, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Ruth, Innsbruck, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 14.10.2015, Zl X-9-2015/46443, zu Recht erkannt:   Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Vorschreibung der Barauslagen (Kosten ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.03.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/1/20 LVwG-1-272/2015-R13

Im Namen der Republik!       Erkenntnis     Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Isabel Vonbank, LL.M., über die Beschwerde der S V, B, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Ruth, Innsbruck, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 23.09.2015, Zl X-9-2015/46772, zu Recht erkannt:   Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 8.000 Euro und ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 20.01.2017

RS Lvwg 2017/1/20 LVwG-1-272/2015-R13

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.01.2017 Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §50 Abs10GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §64 Abs3AVG §76
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, dem Beschuldigten den Ersatz der Kosten für die Türöffnung durch den Schlüsseldienst aufzuerlegen, wenn der Zutritt zu Räumlichkeiten entgegen § 50 Abs 4 GSpG nicht gewährt wird. Schlagworte Glücksspielgesetz, Mitwirk... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 20.01.2017

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