Entscheidungen zu § 57 VStG

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TE Uvs Erkenntnis 2009/4/15 17/10305/5-2009th

Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten ein Übertretung des Salzburger Baupolizeigesetzes (Sbg. BauPolG) zur Last gelegt. Der
Spruch: lautet: "Herr Dr. Franz M., geb. … hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gem. § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Immobilien Bauträger GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschaft der S. B. Ges.m.b.H. & Co OG ist, für diese Gesellschaft als Bauherr ... mehr lesen...

Entscheidung | Uvs Erkenntnis | 15.04.2009

RS UVS Kärnten 2004/11/17 KUVS-295-296/16/2004

Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten steht gegen den Ausspruch der Strafbehörde über seine privatrechtlichen Ansprüche kein Berufungsrecht an die höhere Behörde zu. Wenngleich der Privatbeteiligte kein Berufungsrecht hat, hat er, wenn der Beschuldigte Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhebt, auch im Berufungsverfahren nach § 57 Abs. 1 VStG Parteistellung. Der Ausschluss des Berufungsrechts bezieht sich nach dem eindeutigen Wortlaut nur auf den Ausspruch über die privatrecht... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Kärnten | 17.11.2004

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