Entscheidungen zu § 57 Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/20 2005/05/0118

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 28. Jänner 2004 wurde J.S. eine Verwaltungsübertretung nach § 63 Abs. 1 lit. b Kärntner Straßengesetz zur Last gelegt (Behinderung des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Straße). Über J.S. wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 250,-- verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält folgende "weitere Verfügung": "Der Privatbeteiligte (Beschwerdeführer) wird mit seinen privatrechtlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/20 2005/05/0118

Rechtssatz: Im E vom 22. Februar 1978, 0565/76, VwSlg 9492 A/1978, hat der VwGH ausgeführt, dass in der Erklärung der Behörde, die privatrechtlichen Ansprüche auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, keine Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche gemäß § 57 VStG zu erblicken sei, vielmehr verneine die Behörde mit diesem Ausspruch ihre Zuständigkeit in dieser Frage. Es kann im Beschwerdefall dahinstehen, ob diese Rechtsauffassung zutrifft, weil dem Anspruchsberechtigten gemä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/03/0121

Rechtssatz: Die Behörde kann rechtens über einen privatrechtlichen Anspruch gemäß § 100 Abs 6 StVO nur entscheiden, wenn sie einen Schuldspruch fällt, nicht aber darf sie gesondert darüber absprechen. Einem solchen gesonderten Bescheid haftet objektive Rechtswidrigkeit an. In einem solchen Fall ist weder die Erhebung von Rechtsmitteln noch die sukzessive Zuständigkeit on Gerichten im Grunde des § 57 Abs 2 VStG ausgeschlossen. Schlagworte Inhalt der Beru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/03/0121

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf einen Schadenersatzanspruch" (mit der Behauptung seiner Straßenerhaltereigenschaft) gegenüber einem näher bezeichneten Lenker eines Kraftfahrzeuges gemäß § 100 Abs. 6 StVO 1960 und § 57 VStG abgewiesen. Dieser Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, daß kein Rechtsmittel zulässig sei. Der Beschwerdeführer erhob (dennoch) Berufung. Mit dem vor dem Verwal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1998

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