Entscheidungen zu § 57 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/20 2005/05/0118

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 28. Jänner 2004 wurde J.S. eine Verwaltungsübertretung nach § 63 Abs. 1 lit. b Kärntner Straßengesetz zur Last gelegt (Behinderung des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Straße). Über J.S. wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 250,-- verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält folgende "weitere Verfügung": "Der Privatbeteiligte (Beschwerdeführer) wird mit seinen privatrechtlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/20 2005/05/0118

Rechtssatz: Im E vom 22. Februar 1978, 0565/76, VwSlg 9492 A/1978, hat der VwGH ausgeführt, dass in der Erklärung der Behörde, die privatrechtlichen Ansprüche auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, keine Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche gemäß § 57 VStG zu erblicken sei, vielmehr verneine die Behörde mit diesem Ausspruch ihre Zuständigkeit in dieser Frage. Es kann im Beschwerdefall dahinstehen, ob diese Rechtsauffassung zutrifft, weil dem Anspruchsberechtigten gemä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1990/8/29 90/02/0102

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten, betreffend Übertretung nach dem (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz - GVG (LGBl. Nr. 18/1977, in der Fassung der Novelle 63/1987) unter Berufung auf § 57 VStG 1950 abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, in einem Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/8/29 90/02/0102

Rechtssatz: Voraussetzung der Parteistellung eines in privatrechtlicher Hinsicht Anspruchsberechtigten ist, daß eine Verwaltungsvorschrift - hier das GVG Vlbg - eine entsprechende Regelung im Sinne des § 57 Abs 1 VStG enthält. Entgegen der Ansicht des Anspruchsberechtigten läßt sich solches jedoch aus dem GVG Vlbg weder in der von ihm zitierten Fassung LGBl 1977/18 noch aus jener der Nov LBGl 1987/63 entnehmen. Im RIS seit 29.08.1990 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1990

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