Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 19. Mai 1998, Z St-13.503/97, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Teilzahlung bestimmter Strafbeträge gemäß §54b Abs3 VStG abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, daß ein ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Bescheid gemäß §54c VStG nicht zulässig sei. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer ohne nähere
Begründung: , den Bescheid aufzuheben und ihm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVStG §54b Abs3VStG §54c
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den einen Antrag auf Teilzahlung
von Strafbeträgen abweisenden Bescheid mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Mit E v 06.10.97, G1393/95 ua., sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß §54c VS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G1393/95, G10/96, G57/96, G58/96, G261/97, G290/97 und G334/97 Verfahren über Anträge des Verwaltungsgerichtshofes anhängig, mit denen gemäß Art140 Abs1 B-VG begehrt wird, "im §54c VStG die Wortfolge 'oder auf Zahlungserleichterungen (§54b Abs3)' als verfassungswidrig aufzuheben". In sämtlichen Anlaßfällen wurde den Beschwerdeführern die Bewilligung der Teilzahlung einer über sie verhängten Geldstrafe gemäß §54b Abs3 V... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art129a Abs1 Z1B-VG Art129a Abs2VStG §54bVStG §54c
Leitsatz: Kein Ausschluß der Anrufung des unabhängigen Verwaltungssenates gegen
Entscheidungen über Anträge auf Zahlungserleichterungen im Zuge der
Vollstreckung von Geldstrafen aufgrund verfassungskonformer
Gesetzesauslegung; lediglich A... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ratenzahlung bestimmter Strafbeträge gemäß §54b Abs2 und 3 VStG abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie auf persönliche Freiheit durch die Anwendung einer verfassungswidrigen ... mehr lesen...
