Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 19. Mai 1998, Z St-13.503/97, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Teilzahlung bestimmter Strafbeträge gemäß §54b Abs3 VStG abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, daß ein ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Bescheid gemäß §54c VStG nicht zulässig sei. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer ohne nähere
Begründung: , den Bescheid aufzuheben und ihm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVStG §54b Abs3VStG §54c
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den einen Antrag auf Teilzahlung
von Strafbeträgen abweisenden Bescheid mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Mit E v 06.10.97, G1393/95 ua., sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß §54c VS... mehr lesen...
