Entscheidungen zu § 54b VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vfgh Beschluss 2003/9/22 B1243/03

Begründung:   1. Bei der vom Einschreiter in Beschwerde gezogenen Aufforderung (nach §54b VStG 1991) zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe handelt es sich um keinen mit Beschwerde nach Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt (vgl. VfSlg. 11.009/1986, 11.339/1987, 11.887/1988, 12.536/1990, 12.629/1991). Der Beschwerde liegt daher kein tauglicher Beschwerdegegenstand zu Grunde.   2.1. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 22.09.2003

RS Vfgh Beschluss 2003/9/22 B1243/03

Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit Entscheidungstexte B 1243/03 Entscheidungstext VfGH Beschluss 22.09.2003 B 1243/03 Schlagworte Bescheidbegriff, Verwaltungsstrafrecht, Vollzug Strafe, VfGH / Verfahre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 22.09.2003

TE Vfgh Erkenntnis 1997/10/6 G1393/95, G10/96, G57/96, G58/96, G261/97, G290/97, G334/97

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G1393/95, G10/96, G57/96, G58/96, G261/97, G290/97 und G334/97 Verfahren über Anträge des Verwaltungsgerichtshofes anhängig, mit denen gemäß Art140 Abs1 B-VG begehrt wird, "im §54c VStG die Wortfolge 'oder auf Zahlungserleichterungen (§54b Abs3)' als verfassungswidrig aufzuheben". In sämtlichen Anlaßfällen wurde den Beschwerdeführern die Bewilligung der Teilzahlung einer über sie verhängten Geldstrafe gemäß §54b Abs3 V... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1997

TE Vfgh Beschluss 1997/10/6 B1148/96

Begründung:   1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ratenzahlung bestimmter Strafbeträge gemäß §54b Abs2 und 3 VStG abgewiesen.   In der gegen diesen Bescheid gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie auf persönliche Freiheit durch die Anwendung einer verfassungswidrigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 06.10.1997

RS Vfgh Erkenntnis 1997/10/6 G1393/95, G10/96, G57/96, G58/96, G261/97, G290/97, G334/97 - B1148/96

Rechtssatz: §54c VStG ist verfassungskonform in Übereinstimmung mit Art129a Abs1 Z1 B-VG dahin zu verstehen, daß dadurch lediglich ein administrativer Instanzenzug (im Sinne des Einleitungssatzes der genannten Verfassungsvorschrift), nicht aber die Anrufung des unabhängigen Verwaltungssenates gegen Entscheidungen über Anträge auf Zahlungserleichterungen ausgeschlossen wird.   Keine besondere Regelungsabsicht des Verfassungsgesetzgebers für die Zugehörigkeit der in §54b Abs3 VSt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1992/6/17 B837/90

Entscheidungsgründe:   1.a. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner auf Art144 B-VG in der Fassung vor der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. 685, gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß er am 31. Mai 1990 um 6.50 Uhr in Weiz von Organen der Bezirkshauptmannschaft Weiz zur Vollstreckung einer verwaltungsbehördlich verhängten Ersatzarreststrafe festgenommen und in der Folge bis rund 8.30 Uhr am Gendarmeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/6/17 B837/90

Rechtssatz: Anders als in VfSlg. 8297/1978 wurde in dem dem Beschwerdeführer zugegangenen Teilzahlungsbescheid ausdrücklich die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angedroht, falls der Beschwerdeführer die Teilbeträge nicht rechtzeitig bezahlt und sich ergibt, daß die Geldstrafe ganz oder zum Teil uneinbringlich ist. Es reichte sohin die Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe in Verbindung mit dem neuerlichen Hinweis im nachfolgenden Teilzahlungsbescheid für den Fal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1992

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